Warum Niedersachsens Abschiebehaftzentrum seit 2025 ungenutzt bleibt
Margret auch Schlauchin
Warum Niedersachsens Abschiebehaftzentrum seit 2025 ungenutzt bleibt
Niedersachsens Abschiebehaftzentrum in Braunschweig steht seit Eröffnung Mitte 2025 leer
Die Einrichtung, die für ausländische Staatsbürger mit vollziehbaren Ausreisepflichten vorgesehen war, sollte als Teil einer Reihe von Maßnahmen der Innenministerin Daniela Behrens dienen. Doch trotz ihres Zweckes wurde dort bisher noch keine einzige Person untergebracht.
Das Zentrum war dafür gedacht, Personen aufzunehmen, die sich ihrer Abschiebung widersetzen, gegen die jedoch ein rechtmäßig verfügter Ausreisebescheid vorliegt. Seine Errichtung folgte auf den Mord an Liana K., woraufhin Ministerin Behrens eine verschärfte Vollzugspraxis ankündigte. Rechtliche Hürden verhinderten jedoch bis heute die Nutzung der Einrichtung.
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Stattdessen gewähren Gerichte zunehmend häufiger die Anordnung von Abschiebehaft oder Vorführungshaft. Diese Veränderung in der Rechtsprechung führt dazu, dass immer weniger Betroffene für eine Unterbringung im Zentrum infrage kommen. Auf Nachfrage der CDU-Fraktion nach Belegungszahlen und Abschiebefällen bestätigte Ministerin Behrens, dass die Einrichtung seit ihrer Inbetriebnahme ungenutzt bleibt.
Die anhaltende Leerstand des Abschiebehaftzentrums spiegelt die sich wandelnde rechtliche Lage bei Abschiebungen wider. Da die Gerichte vermehrt Vorführungshaft anordnen, bleibt die Rolle der Einrichtung unklar. Vorerst steht das Zentrum in Braunschweig weiterhin leer – trotz seines eigentlichen Zwecks.
