Warum Berlin noch immer auf 5.333 Faxgeräte in Behörden setzt
Berlins Senat setzt weiterhin auf 5.333 Faxgeräte für behördliche Abläufe
Die Geräte sind für 189 Verwaltungsvorgänge zwingend vorgeschrieben – darunter Anträge auf Bestattungsvollmachten oder Wohnberechtigungsscheine. Währenddessen verschärft sich die Debatte über die Rolle der Bürokratie in der Demokratie.
Trotz moderner Alternativen hält Berlin an der Nutzung von Faxgeräten fest. Bürgerinnen und Bürger sind gezwungen, sie für zentrale rechtliche und administrative Schritte zu nutzen – ein deutliches Zeichen für die zögerliche digitale Wende der Stadt.
Gleichzeitig ist der Begriff „Bürokratie“ zum Streitpunkt in Politik und Wirtschaft geworden. Ein Bündnis aus Lobbyisten, rechtspopulistischen Politikern und Konservativen hatte im November 2023 das EU-Lieferkettengesetz abgeschwächt. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine einflussreiche Lobbyorganisation, eröffnete sogar ein „Bürokratie-Museum“, um gegen die deutschen und europäischen Lieferkettenregeln zu protestieren.
Kritiker werfen diesen Bestrebungen vor, unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus tatsächlich eine Deregulierung von Konzernen voranzutreiben. Friedrich Merz, Mitbegründer des INSM-Förderkreises, posierte auf dem CDU-Parteitag 2024 demonstrativ mit einem „Bürokratie-Schredder“. Doch Bürokratie erfüllt auch eine demokratische Funktion: Sie begrenzt willkürliche Machtausübung und sorgt für Transparenz.
So verhindert etwa das Verwaltungsverfahrensgesetz, dass unliebsamen Gruppen ohne rechtliches Verfahren die Mittel gestrichen werden. Befürworter einer starken Bürokratie argumentieren, sie zwinge Unternehmen, Klimaziele einzuhalten oder Missstände offenzulegen. Der Konflikt zwischen Effizienz und Kontrolle bleibt damit ungelöst.
