Steuergelder für umstrittene Gruppen: Wer profitiert vom Millionen-Fördertopf des Staates?
Janos Pieper
Steuergelder für umstrittene Gruppen: Wer profitiert vom Millionen-Fördertopf des Staates?
Öffentliche Förderung für politische und aktivistische Gruppen gerät nach Enthüllungen über Steuergelder für umstrittene Organisationen erneut in die Kritik. Seit Jahren fließen Millionen aus Staatskassen an linksgerichtete Initiativen, während rechtspopulistische Parteien finanziell benachteiligt werden. Der jüngste Skandal dreht sich um zwei "nicht-binäre" Referent:innen mit Verbindungen zu einer linksextremen Jugendorganisation und einen Vorfall mit pornografischen Inhalten an einer sächsischen Schule.
Die beiden im Mittelpunkt der Kontroverse stehenden Referent:innen gehören der "Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken" an. Die linksextreme Organisation erhält jährlich rund eine Million Euro vom Bundesfamilienministerium über den "Kinder- und Jugendplan" (KJP). Seit 2016 summieren sich die staatlichen Zuwendungen für die Gruppe auf fast 13 Millionen Euro.
Ihr Einsatz an der Schule wurde teilweise mit einem 2.500-Euro-Zuschuss der Amadeu Antonio Stiftung finanziert – eine Einrichtung, die selbst jährlich über sechs Millionen Euro an Steuergeldern erhält. Gleichzeitig verteilt das Bundesprogramm "Lebendige Demokratie!" jährlich fast 200 Millionen Euro an Projekte, die Kritiker als Teil einer "links-grün-roten Subkultur" bezeichnen.
Aus dem einst bescheidenen "Kinder- und Jugendplan" ist mittlerweile ein 250-Millionen-Euro-Programm geworden – eines von vielen wachsenden Fördertopfs. Insgesamt werden über 600 Millionen Euro öffentlich-geld an parteinahe Stiftungen verteilt, die ein weitverzweigtes bürokratisches Netzwerk unterhalten. Die AfD hingegen wird seit fünf Jahren in Folge von der staatlichen Parteienfinanzierung für ihre Stiftung ausgeschlossen.
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Forderungen nach einer Reform verlangen eine politische Neuausrichtung, um das zu beenden, was Gegner als "asymmetrisches Subventionssystem" bezeichnen. Diskutiert werden Kürzungen bei den öffentlichen Rundfunkanstalten sowie bei den Förderprogrammen. Im Kern geht es um die Frage, ob der Staat weiterhin Organisationen mit klarer politischer Agenda finanzieren soll – während andere systematisch leer ausgehen.
