Stegemanns Pflegereform: Sollten Kinder mehr für ihre Eltern zahlen?
Margret auch Schlauchin
Stegemanns Pflegereform: Sollten Kinder mehr für ihre Eltern zahlen?
Albert Stegemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat Reformvorschläge zur Finanzierung der Pflegekosten vorgelegt. Demnach sollen erwachsene Kinder stärker an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligt werden. Ohne Gegenmaßnahmen drohe bis 2030 ein deutlicher Anstieg der Beitragssätze, warnt er.
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Stegemann setzt sich für eine Senkung der Einkommensgrenze ein, ab der Kinder für die Pflege ihrer Eltern aufkommen müssen. Bisher gilt diese Pflicht erst ab einem Jahreseinkommen von über 100.000 Euro. Er kritisiert, dass viele Familien die Kosten umgehen, indem sie Vermögen frühzeitig übertragen.
Diese Praxis bezeichnete er als ein „Erbschutzmodell auf Kosten der Steuerzahler“. Zahlreiche Eltern verteilen ihr Vermögen im Voraus, um die Zehn-Jahres-Frist für Schenkungen auszunutzen. Dadurch, so Stegemann, werde die finanzielle Last auf den Staat abgewälzt.
Ohne politische Kurskorrekturen rechnet er damit, dass die Pflegebeiträge bis 2030 von derzeit 3,6 auf 4,6 Prozent steigen könnten. Bei Kinderlosen könnte der Satz sogar auf 5,5 Prozent klettern. Ziel der geplanten Reformen ist es, die Belastung der öffentlichen Haushalte zu verringern, indem Familien stärker in die Pflicht genommen werden. Bleibt alles beim Alten, dürften die Pflegekosten für die Steuerzahler weiter steigen. Stegemanns Konzept zielt auf Vermögensübertragungen und Einkommensgrenzen ab, um das Problem zu lösen.
