SPD und CSU im Streit: Schmidt lehnt Söders Sparpläne scharf ab
Margret auch Schlauchin
SPD und CSU im Streit: Schmidt lehnt Söders Sparpläne scharf ab
Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hat die von CSU-Chef Markus Söder vorgeschlagenen Sparpläne entschieden zurückgeweisen. Der Streit dreht sich um mögliche Kürzungen bei der Jugendhilfe und den Leistungen zur Eingliederung von Menschen mit Behinderung. In einem Interview mit T-Online bezeichnete Schmidt die Vorhaben als "inakzeptabel".
Auslöser des Konflikts war ein Vorschlag Söders, der in einem jüngsten Interview mit dem Stern Kürzungen bei der Unterstützung benachteiligter Gruppen ins Spiel gebracht hatte. Schmidt entgegnete, solche Einschnitte würden gerade diejenigen unverhältnismäßig belasten, die ohnehin schon unter den wirtschaftlichen Schwierigkeiten litten.
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Gleichzeitig räumte sie ein, dass auch die SPD vor eigenen Herausforderungen stehe – etwa durch aktuelle Wahlniederlagen und ein Mediensystem, das die Vermittlung politischer Inhalte erschwere. Die Probleme ihrer Partei führte sie auf ein generell von emotionaler Polarisierung und Sündenbockdenken geprägtes politisches Klima zurück.
Kritik übte Schmidt zudem am Kurswechsel der CSU, die sich unter Angela Merkel noch als gemäßigtere Kraft präsentiert habe. Trotz Söders Rhetorik hat die Partei bisher jedoch keine konkreten Gesetzesvorhaben zur Kürzung von Jugendhilfe oder Integrationsleistungen vorgelegt. Tatsächlich lehnte die CSU-Fraktion im Bundestag kürzlich eine um 4,5 Prozent reduzierte Vergütung für Psychotherapie ab, die ab April 2026 gelten sollte. Zudem blockierte die Münchner CSU/FW-Gruppierung in diesem Jahr bereits Haushaltskürzungen für das Kinderprogramm Mini München.
Die SPD lehnt jegliche Einschnitte im Sozialbereich weiterhin ab, was die Spannungen innerhalb der Koalition weiter anheizt. Schmidts Äußerungen unterstreichen nicht nur inhaltliche Differenzen, sondern auch die grundsätzlichen Schwierigkeiten einer Regierungszusammenarbeit mit einer sich wandelnden CSU. Bisher wurden jedoch keine konkreten Kürzungen bei der Jugendhilfe oder Behindertenförderung umgesetzt.
