SPD und CDU streiten über Zukunft des Demokratie-Programms "Demokratie leben!"
Maximilian Schönland
SPD und CDU streiten über Zukunft des Demokratie-Programms "Demokratie leben!"
Ein Streit ist zwischen der SPD und Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) über geplante Änderungen am Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Die Sozialdemokraten werfen Prien vor, mit ihrem Reformvorhaben gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen und zivilgesellschaftliche Gruppen unfair ins Visier zu nehmen.
Die Kritik an Prien hat sich verschärft, nachdem sie an dem Programm beteiligte Expert:innen als "links" abqualifiziert hatte – eine Einordnung, die die SPD als respektlos und haltlos zurückweist. Felix Döring, der parlamentarische Sprecher der SPD, warf Prien vor, die Umstrukturierung als Mittel zu nutzen, um Organisationen zu bestrafen, die der Regierung kritisch gegenüberstehen. Gegenüber Focus erklärte er, die Kürzungen zielten offenbar darauf ab, unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen, statt das Programm zu verbessern.
Döring betonte, dass zivilgesellschaftliche Kritik ein normaler Bestandteil einer lebendigen Demokratie sei. Er warnte davor, ihre Legitimität infrage zu stellen, und argumentierte, solche Rückmeldungen müssten willkommen geheißen und nicht unterdrückt werden.
Die SPD fragte zudem, warum Bedenken zur Ausrichtung des Programms nicht bereits während der Koalitionsverhandlungen vorgebracht worden seien. Döring verwies darauf, dass Gegner der grundlegenden Ausrichtung diese Punkte früher hätten ansprechen müssen – statt nun nachträglich Änderungen durchzusetzen.
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Besonders scharf kritisiert wurde Priens pauschale Einstufung der Programm-Expert:innen als "links". Döring nannte die Äußerung unbegründet und herablassend gegenüber ihrer fachlichen Arbeit, was die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern weiter anheizt.
Der Konflikt offenbart tiefe Gräben bei der Frage, wie politische Bildung finanziert und gestaltet werden soll. Priens Pläne stoßen auf massiven Widerstand der SPD, die auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags pocht. Die Entscheidung wird zeigen, ob "Demokratie leben!" in seiner bisherigen Form fortgeführt oder grundlegend umgestaltet wird.
