SPD-Fraktionsvize fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete vor Sommerpause
Elsa Junck
SPD-Fraktionsvize fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete vor Sommerpause
Matthias Miersch, Fraktionsvize der SPD, hat vorgeschlagen, dass Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. Seine Begründung: Die Abgaben müssten sich an den finanziellen Möglichkeiten orientieren und auch die Pflege- sowie Krankenversicherung umfassen. Der Vorstoß kommt vor den entscheidenden Beratungen in den kommenden Wochen.
Miersch betrachtet den Schritt als konsequent und betont, dass Abgeordnete – ihrem Einkommen entsprechend – in die Rentenkasse einzahlen sollten. Sein Konzept sieht zudem Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung vor, gestaffelt nach individueller Leistungsfähigkeit.
Der SPD-Politiker hält eine formelle „konzertierte Aktion“ für unnötig, um die Pläne voranzubringen. Stattdessen erwartet er, dass die Beschlüsse aus den laufenden Gesprächen zwischen Sozialpartnern und dem Koalitionsausschuss hervorgehen.
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Angesichts der bevorstehenden Sommerpause des Bundestags weist Miersch darauf hin, dass die Unterbrechung zusätzliche Zeit bietet, die Vorschläge auszuarbeiten. Eine endgültige Entscheidung wird bis zum 1. Juli erwartet, nachdem weitere Abstimmungen stattgefunden haben.
Dem Plan zufolge würden Abgeordnete je nach Einkommen in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen. Die Diskussionen werden in den nächsten Wochen fortgesetzt, eine Lösung soll noch vor der Sommerpause gefunden werden. Das Ergebnis hängt von den Vereinbarungen innerhalb der Koalition und mit den Sozialpartnern ab.
