Sozialverband attackiert Merz und Warken: Renten- und Gesundheitsreformen in der Kritik
Margret auch Schlauchin
Sozialverband attackiert Merz und Warken: Renten- und Gesundheitsreformen in der Kritik
Ein erbitterter Streit über Renten- und Gesundheitsreformen ist zwischen der Bundesregierung und dem Sozialverband Deutschland (SoVD) entbrannt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sah sich scharfer Kritik an seinen Rentenvorschlägen ausgesetzt, während auch die Gesundheitspläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf massive Ablehnung stießen. SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier warf beiden vor, zentrale soziale Sicherungssysteme auszuhalten.
Beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken erklärte Merz, die gesetzliche Rente werde bald nur noch den Grundbedarf decken. Später präzisierte er seine Position auf dem Kongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und betonte, das System bleibe zwar zentral, müsse aber durch private und betriebliche Altersvorsorge ergänzt werden.
Engelmeier konterte mit dem Vorwurf, Merz untergrabe das Vertrauen in die gesetzliche Rente. Sie forderte stattdessen nachdrückliche Maßnahmen, darunter Reformen am Arbeitsmarkt und eine langfristige Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Zudem kritisierte sie seinen Versuch, die Arbeit der Rentenkommission vorwegzunehmen, als "völlig inakzeptabel".
In der Gesundheitspolitik griff Engelmeier Warkens Pläne an, das Krankengeld zu kürzen und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern einzuschränken. Die Kürzungen beim Krankengeld nannte sie "völlig unverständlich und sozial höchst bedenklich". Darüber hinaus bestand sie darauf, dass der Staat die Rentenbeiträge von Sozialhilfeempfängern aus Steuermitteln übernehmen müsse.
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Merz hingegen wiederholte, er habe keine Absicht, die gesetzliche Rente abzubauen. Der Konflikt zeigt tiefe Gräben in der Zukunft der Sozialpolitik auf. Engelmeiers Forderungen nach gezielten Rentenerhöhungen und ihre Ablehnung von Kürzungen im Gesundheitsbereich deuten auf weitere Auseinandersetzungen hin. Die Regierung steht nun unter Druck, die Finanzierungslücken zu schließen, ohne das öffentliche Vertrauen in die zentralen Sozialsysteme zu gefährden.
