Sieben Bundesländer fordern Soforthilfe für die angeschlagene chemische Industrie
Elsa Junck
Sieben Bundesländer fordern Soforthilfe für die angeschlagene chemische Industrie
Sieben Bundesländer mit bedeutenden Standorten der chemischen Industrie haben die Bundesregierung zum schnellen Handeln aufgefordert. Sie fordern dringende Entlastungsmaßnahmen, um Arbeitsplätze zu sichern und den angeschlagenen Sektor zu stützen. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über die Energiepreise und regulatorische Belastungen.
Die Länder kritisierten die Chemie-Agenda 2045 der Regierung, da diese die drängendsten Probleme der Branche nicht angehe. Sie warnten, dass Verzögerungen bei konkreten Maßnahmen die Lage für rund 585.000 Beschäftigte in der chemischen und pharmazeutischen Industrie weiter verschärfen könnten. Diese Arbeitsplätze verteilen sich auf etwa 1.700 Unternehmen, die unter den Tarifvertrag 2026 fallen.
Zu den zentralen Forderungen gehören eine vorübergehende Aussetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) sowie eine Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten auf dem Niveau von 2025. Die Länder drängen zudem auf schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und argumentieren, dass übermäßige Bürokratie notwendige Veränderungen ausbremse.
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Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne betonte die Gefahr schwerwiegender Schäden für die Industrie und ihre Belegschaften. Die Länder forderten außerdem wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise, um die Betriebe wirtschaftlich tragfähig zu halten. Sie bestanden darauf, dass eine überarbeitete Chemie-Agenda mit sofort wirksamen, praktischen Maßnahmen verbunden sein müsse.
Wichtige Chemiestandorte in Regionen wie Rheinland-Pfalz, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg könnten erhebliche Auswirkungen spürbar werden, falls keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Zu den besonders gefährdeten Standorten zählen Städte wie Frankfurt, Mannheim und Bad Breisig.
Die sieben Bundesländer erklärten, weiterhin gemeinsam an Lösungen für die chemische Industrie arbeiten zu wollen. Ihre Forderungen zielen auf eine Entlastung von Vorschriften, Senkung der Energiekosten und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ab. Ohne zügige Reformen bleibe die Zukunft der Branche – und damit Hunderttausende Arbeitsplätze – weiter in Gefahr.
