Salzgitter diskutiert Pflicht-Ehrenamt für Asylsuchende bei der Agentur für Arbeit
Elsa Junck
Salzgitter diskutiert Pflicht-Ehrenamt für Asylsuchende bei der Agentur für Arbeit
In Salzgitter wird derzeit ein Vorschlag geprüft, wonach Asylsuchende künftig zu unverbindlichem, ehrenamtlichem Einsatz in einer Agentur für Arbeit verpflichtet werden sollen. Die Initiative geht auf den örtlichen SPD-Politiker Wolfgang Heimbuchner zurück und orientiert sich an einem ähnlichen Beschluss, der bereits in der benachbarten Stadt Peine gefasst wurde. Der Stadtrat wird im Dezember über den Plan abstimmen, nachdem dessen Umsetzbarkeit in Berlin geprüft wurde.
Der Vorschlag sieht vor, dass Asylbewerber:innen unentgeltliche gemeinnützige Arbeit leisten – angelehnt an das frühere Modell der sogenannten "Ein-Euro-Jobs" nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bevor eine Entscheidung fällt, muss die Verwaltung klären, wie ein solches System in der Praxis funktionieren würde. Dazu gehören die Prüfung rechtlicher Rahmenbedingungen, möglicher Tätigkeitsbereiche sowie die Einbindung sozialer Träger und Unterstützungsorganisationen.
Kritiker:innen, darunter die Partei Die Linke, warnen, dass das Vorhaben die ohnehin bereits belastete Ausländerbehörde der Stadt zusätzlich unter Druck setzen würde. Sie schätzen, dass mindestens drei neue Stellen geschaffen werden müssten, was jährliche Kosten von rund einer Million Euro verursachen würde. Die Partei bemängelt zudem, dass der Plan Vorurteile über die Arbeitsmoral von Geflüchteten verstärken und Ressourcen von anderen dringenden Aufgaben abziehen könnte. Sollte der Vorschlag angenommen werden, müsste die Stadt ein detailliertes Konzept vorlegen – inklusive Finanzierung, Personalplanung und Organisation der Einsätze. Die endgültige Entscheidung liegt beim Rat, der die Ergebnisse vor der Abstimmung im Dezember auswerten wird.
Das Ergebnis der Dezember-Abstimmung wird zeigen, ob Salzgitter dem Beispiel Peines folgt und Asylsuchende künftig zu ehrenamtlicher Arbeit in einer Agentur für Arbeit verpflichtet. Bei einer Zustimmung müsste die Stadt anschließend Mittel bereitstellen, um das Programm umzusetzen. Der Vorschlag hat bereits eine Debatte über seine Praktikabilität und mögliche Auswirkungen auf lokale Dienstleistungen ausgelöst.
