Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab und fordert faire Steuerreformen
Janos Pieper
Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab und fordert faire Steuerreformen
Saarlands SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat vor einer entscheidenden Konferenz an diesem Freitag die steuerpolitischen Prioritäten ihrer Partei dargelegt. Sie lehnt Pläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer ab und warnt, dass dies die Lebenshaltungskosten für alle in die Höhe treiben würde. Stattdessen setzt sie sich für gezielte Reformen bei der Erbschaftsteuer, der Einkommensteuer und den Steuervergünstigungen für verheiratete Paare ein.
Rehlinger äußerte deutliche Vorbehalte gegen eine Anhebung der Mehrwertsteuer. "Davon halte ich überhaupt nichts", sagte sie. "Das würde das Leben für alle nur noch teurer machen, als es ohnehin schon ist." Ihr Fokus liegt woanders: Sie will die Steuerlast so umverteilen, dass Gering- und Mittelverdiener entlastet werden, während Wohlhabendere einen größeren Beitrag leisten.
Bei der Erbschaftsteuer kritisierte sie, dass das aktuelle System die Superreichen unrechtmäßig begünstige. "Es ist ungerecht, dass jemand, der ein paar Hunderttausend Euro erbt, prozentual weit mehr Steuern zahlt als jemand, der Zehnmillionen oder mehr vererbt bekommt", erklärte sie. Eine Anpassung bedeute "keine Steuererhöhung, sondern faire Besteuerung" – schlicht die Schließung von Schlupflöchern, die Großvermögen begünstigen.
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Für die Einkommensteuer schlug Rehlinger vor, 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten, während die verbliebenen fünf Prozent – die Spitzenverdiener – mehr beitragen sollen. Zudem unterstützt sie den Plan von Finanzminister Lars Klingbeil, das Ehegattensplitting abzuschaffen, das gemeinsame Besteuerungsmodell für verheiratete Paare. Allerdings bestehe sie darauf, dass bestehende Begünstigte ihre aktuellen Vorteile behalten dürfen. "Entscheidend ist, dass diejenigen, die derzeit davon profitieren, ihre Vorteile behalten können", betonte sie.
Die SPD wird diese Vorschläge auf ihrem Parteitag am Freitag offiziell beschließen und damit ihre Reformagenda für die kommenden Monate festlegen.
Rehlingers Position schließt eine Mehrwertsteuererhöhung aus, setzt aber auf höhere Abgaben für große Erbschaften und Spitzenverdiener. Ihr Plan sieht zudem das Ende der gemeinsamen Veranlagung für Ehepaare vor – allerdings mit Übergangsfristen für aktuelle Anspruchsberechtigte. Ziel der Reformen ist es, die Steuerlast nach oben zu verlagern und gleichzeitig die Belastung für die Mehrheit der Haushalte zu verringern.
