Radikale Steuerreform: Wie Deutschland seine Haushaltskrise mit "Stoltenberg light" lösen will
Janos Pieper
Radikale Steuerreform: Wie Deutschland seine Haushaltskrise mit "Stoltenberg light" lösen will
Ein neuer 34-seitiger Bericht schlägt tiefgreifende Reformen der Haushalts- und Steuerpolitik Deutschlands vor. Die Studie des Federal Budget Monitor empfiehlt Maßnahmen, um die finanzielle Belastung der Bürger zu verringern, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und das anhaltende Haushaltsdefizit zu schließen. Die Autoren betonen, dass die Wiederherstellung der Nachhaltigkeit mindestens fünf bis zehn Jahre konsequenter Anstrengungen erfordern werde.
Der Bericht plädiert für ein sechsteiliges Reformpaket, das subventionierte Beschäftigung abbaut und die Wirtschaft belebt. Ein zentraler Vorschlag ist ein überarbeitetes Einkommensteuermodell, das als "Stoltenberg light" bezeichnet wird. Dieses sieht eine Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags und eine glattere Progression vor. Zwar gab es eine solche Reform historisch nie, doch ähnliche Flat-Tax-Modelle in Estland, Lettland und der Slowakei führten zu sinkender Arbeitslosigkeit und steigendem Privatkonsum.
Gering- und Mittelverdiener tragen derzeit hohe Steuerlasten – die Reformen zielen darauf ab, sie schrittweise um etwa 2,5 Milliarden Euro zu entlasten. Die Studie rät der Regierung zudem, sich an Netzbetreibern zu beteiligen, ähnlich wie Berlin kürzlich mit dem Erwerb von 25,1 Prozent an TenneT. Dies könnte Netzentgelte senken und bis zu 1,6 Milliarden Euro einsparen.
Darüber hinaus spricht sich der Bericht für eine Lockerung der strengen Schuldenbremse aus. Dadurch wären Kredite für produktive Investitionen möglich, etwa den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. Finanzminister Christian Lindner habe sich reformoffen gezeigt, so Mitautor Florian Schuster-Johnson.
Die vorgeschlagenen Änderungen sollen langfristige Haushaltsstabilität sichern und gleichzeitig Steuerzahlern kurzfristig entlasten. Bei Umsetzung könnten die Reformen den fiskalpolitischen Kurs Deutschlands neu ausrichten, Investitionen fördern und die finanzielle Belastung der Haushalte verringern. Die Umsetzung wird jedoch Jahre schrittweiser Anpassungen erfordern.
