Psychiatrie-Patienten-Gesetz in Niedersachsen: Gefährlich durch Verwaltungsvorschrift
Maximilian Schönland
Psychiatrie-Patienten-Gesetz in Niedersachsen: Gefährlich durch Verwaltungsvorschrift
Niedersächsisches Psychisch-Kranken-Gesetz: Gefährlichkeit per Verordnung festgelegt
Teaser: Die Polizei in Niedersachsen soll künftig Daten über angeblich gefährliche Personen erhalten, die zwangsweise in eine Klinik eingewiesen wurden. Was als gefährlich gilt, definiert das Land. Experten halten dies für problematisch.
Artikel: Niedersachsen reformiert sein Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) mit einem neuen Entwurf. Die geplanten Änderungen zielen auf eine bessere Datenweitergabe zwischen Polizei, Krankenhäusern und psychiatrischen Diensten ab. Kritiker warnen jedoch, dass zentrale Entscheidungen an der Öffentlichkeit vorbeigetroffen werden und flächendeckende Überwachungsmaßnahmen eingeführt werden könnten.
Justizministerin Barbara Havliza treibt die Reform voran und begründet sie mit der Notwendigkeit einer engeren Abstimmung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit. Nach den neuen Regeln müssen Kliniken die Polizei informieren, wenn ein entlassener Patient Anzeichen einer potenziellen Gefahr zeigt. Umgekehrt darf die Polizei Daten an psychiatrische Dienste weitergeben, wenn jemand zwangsweise untergebracht wird.
Das Gesetz erweitert zudem die Kriterien für Zwangseinweisungen. Während bisher nur akute Bedrohungen ausschlaggebend waren, können Behörden nun auch bei anhaltendem Risiko für Dritte eingreifen. Zudem verspricht der Entwurf eine rund um die Uhr verfügbare gemeindepsychiatrische Versorgung, um Betroffene auch außerhalb der regulären Dienstzeiten zu unterstützen. Doch die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) äußert Bedenken: Die Definition von „potenzieller Gefährlichkeit“ über Verwaltungsvorschriften – statt in einer öffentlichen Debatte – entziehe sich notwendiger Kontrolle. Die Fachgesellschaft fürchtet zudem, dass die Reform stillschweigend ein Meldesystem für psychisch Kranke etablieren könnte, das Betroffene ohne klare Schutzmechanismen überwacht.
Die Dimension der psychiatrischen Versorgung in Deutschland ist enorm: 2023 wurden 4,3 Millionen Psychotherapie-Sitzungen genehmigungspflichtig durchgeführt, 2024 erhielten über 850.000 Menschen stationäre Behandlung. Millionen weitere leben jährlich mit psychischen Erkrankungen – ein Indiz für die mögliche Reichweite des Gesetzes.
Das neue PsychKG wird die Handhabung psychischer Risiken in Niedersachsen grundlegend verändern: von Polizeimeldungen bis hin zu erweiterten Zwangsmaßnahmen. Zwar sollen Kliniken und psychiatrische Dienste enger zusammenarbeiten, doch der Mangel an öffentlicher Mitsprache bei zentralen Kriterien stößt auf scharfe Kritik. Wird das Gesetz verabschiedet, betrifft es Tausende Patient:innen – und setzt ein Präzedenzfall für die Abwägung zwischen Sicherheit und bürgerlichen Freiheitsrechten.
