Polizeigewerkschaft feiert Sieg im Streit um Kennzeichnungspflicht in Niedersachsen
Elsa Junck
Polizeigewerkschaft feiert Sieg im Streit um Kennzeichnungspflicht in Niedersachsen
Streit um Polizeikennzeichnung in Niedersachsen nimmt neue Wendung
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das Innenministerium des Landes für die Ablehnung strengerer Vorschriften zur Dienstausweiskennzeichnung gelobt. Gleichzeitig verteidigen lokale Verantwortliche ihre Abschiebepraxis angesichts breiter Kritik.
Auslöser der Debatte war eine Initiative, die von der DPolG scharf kritisiert wurde: Polizeibeamte sollten künftig deutlich sichtbarere Kennzeichnungen tragen. Der Landespolizeipräsident Axel Brockmann erklärte daraufhin, es bestehe "kein Bedarf" für solche Änderungen. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Patrick Seegers, begrüßte diese Haltung und warf den Grünen vor, die Arbeit der Polizei zu untergraben.
In einem damit zusammenhängenden, aber eigenständigen Konflikt verteidigte der SPD-Landrat Matthias Groote die Abschiebepraxis im Landkreis Leer. Rassismusvorwürfe wies er zurück und betonte, die Mitarbeiter handelten gesetzeskonform und alle Verfahren würden unabhängig rechtlich geprüft. Grootes Stellungnahme erfolgte, während die DPolG sowohl SPD als auch Grüne aufforderte, ihre Pläne zur Ausweiskennzeichnung vollständig fallen zu lassen. Die Gewerkschaft dankte zudem Innenministerin Daniela Behrens und ihrem Team für die klare Position. Zu polizeilichen Abschiebeanordnungen liegt von den Grünen derzeit keine offizielle Stellungnahme vor.
Mit der Ablehnung schärferer Kennzeichnungsregeln durch das Innenministerium hat die DPolG weiteren Rückenwind erhalten. Polizeivertreter fordern die Parteien nun auf, die Pläne endgültig zu begraben. Der Streit offenbart die anhaltenden Spannungen zwischen Sicherheitsbehörden und Teilen der Politik in Niedersachsen.
