Polizei Niedersachsen fordert mehr Rechte, bessere Ausstattung und faire Bezahlung
Janos Pieper
Polizei Niedersachsen fordert mehr Rechte, bessere Ausstattung und faire Bezahlung
Die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen (DPolG) unterstützt die geplanten Änderungen des niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG). Zwar begrüßt sie die neuen Befugnisse für Beamte, fordert aber gleichzeitig weitere Verbesserungen bei Ausstattung, Bezahlung und Datenverarbeitung. Die Landesregierung hat bereits einen Gesetzentwurf zur Novellierung des NPOG auf den Weg gebracht.
Die DPolG spricht sich für den dauerhaften Einsatz von Körperkameras aus und plädiert dafür, dass diese automatisch aktiviert werden, sobald Beamte Einsatzmittel nutzen. Bisher fehlen jedoch konkrete rechtliche und technische Vorgaben der Landesregierung zur Umsetzung einer Echtzeit-Aktivierung.
Darüber hinaus setzt sich die Gewerkschaft für ein bundesweit einheitliches System zur automatisierten Datenauswertung ein. Statt sich allein auf den Anbieter Palantir zu verlassen, sollten Behörden nach Ansicht der DPolG alternative Lösungen prüfen.
Neben Körperkameras fordert die Gewerkschaft einen flächendeckenderen Einsatz von Tasern, und zwar sowohl im Streifendienst als auch bei Spezialeinheiten. Zudem schlägt sie elektronische Überwachungsmaßnahmen in Fällen von häuslicher Gewalt vor, um gefährdete Frauen besser zu schützen.
Obwohl die DPolG die Reformen des NPOG grundsätzlich befürwortet, betont sie, dass eine Modernisierung der Polizei auch bessere Zulagen, Gefahrenzuschläge und eine faire Bezahlung der Beamten umfassen muss.
Der Gesetzentwurf geht nun mit der bedingten Unterstützung der DPolG in die nächste Runde. Sollte er verabschiedet werden, würden die Polizeibefugnisse ausgeweitet – während zentrale technische und finanzielle Fragen weiterhin ungeklärt bleiben. Die Gewerkschaft wird sich weiterhin für Reformen bei Ausstattung, Datensystemen und der Bezahlung der Beamten einsetzen.
