Peine kämpft mit 5 Millionen Euro Schulden – Gewerbesteuern und Bußgelder belasten den Haushalt
Elsa Junck
Peine kämpft mit 5 Millionen Euro Schulden – Gewerbesteuern und Bußgelder belasten den Haushalt
Die Stadt Peine steht unter wachsendem finanziellen Druck durch ausstehende Forderungen. Aktuellen Zahlen zufolge sind die offenen Zahlungen auf fast 5 Millionen Euro angestiegen – ein Anstieg gegenüber 4,72 Millionen Euro im April 2025. Die steigenden Summen belasten weiterhin den städtischen Haushalt, wobei rückständige Gewerbesteuern den größten Teil des Fehlbetrags ausmachen.
Eine Aufschlüsselung der Schulden zeigt, dass nicht eingezogene Gewerbesteuern mit rund 2,8 Millionen Euro den größten Posten darstellen. Hinzu kommen unbeglichene Unterkunftskosten in Höhe von 260.000 Euro sowie überfällige Grundsteuern von etwa 185.000 Euro.
Auch Bußgelder, Verwaltungsstrafen und Gebühren für Ordnungswidrigkeiten haben sich angesammelt und belaufen sich auf rund 1,6 Millionen Euro. Diese Zahlen verdeutlichen, wie Schulden aus dem Privatsektor und kleinere Verstöße zur finanziellen Belastung der Stadt beitragen.
Ein zentrales Problem ist das Risiko, dass Forderungen aufgrund gesetzlicher Verjährungsfristen verfallen. Werden die ausstehenden Bußgelder und zivilrechtlichen Ansprüche nicht zeitnah beigetrieben, könnten sie uneinbringlich werden und das Haushaltsdefizit weiter verschärfen. Zwar ist der Anstieg der offenen Forderungen im Vergleich zum Vorjahr moderat ausgefallen, doch die Gesamtlast beträgt nun 4,9 Millionen Euro.
Die ausstehenden Zahlungen belasten weiterhin die öffentlichen Finanzen. Da Gewerbesteuerrückstände und Verwaltungsstrafen den Großteil der Schulden ausmachen, müssen die Verantwortlichen handeln, um weitere Verluste zu verhindern. Gelingt es nicht, diese Beträge einzutreiben, könnte sich das bestehende Haushaltsdefizit von fast 5 Millionen Euro weiter vertiefen.
