10 December 2025, 23:00

Niedersachsens inklusive Schulen: Verfassungsgericht kippt Finanzierungssystem

Kostenregelung für inklusive Schulen: Niedersachsen muss verbessern - Niedersachsens inklusive Schulen: Verfassungsgericht kippt Finanzierungssystem

Kostenregelung für inklusive Schulen: Niedersachsen muss nachbessern

Kostenregelung für inklusive Schulen: Niedersachsen muss nachbessern

Kostenregelung für inklusive Schulen: Niedersachsen muss nachbessern

Dezember 2025, 12:18 Uhr

Das Finanzierungssystem für inklusive Schulen in Niedersachsen ist vom Staatsgerichtshof in Bückeburg für verfassungswidrig erklärt worden. Die Entscheidung zwingt den Gesetzgeber, das System des Finanzausgleichs nach einer Klage der Region Hannover zu überarbeiten. Bis Ende 2026 muss nun eine rechtmäßige Neuregelung vorgelegt werden.

Im Mittelpunkt des Verfahrens (StGH 2/24) stand ein Streit zwischen der Region Hannover und dem Land über die Kostenverteilung nach dem Niedersächsischen Schulgesetz. Das Gericht urteilte, dass die aktuelle Regelung Ausgleichszahlungen für kommunale Träger der gymnasialen Oberstufe (Sekundarstufe II) ungerechtfertigt ausschließt. Dieser Ausschluss wurde verfassungswidrig, sobald die ersten inklusiven Schülerjahrgänge im Schuljahr 2018/2019 diese Stufe erreichten.

Mit dem Urteil muss Niedersachsen sein Schulfinanzierungssystem innerhalb der nächsten zwei Jahre neu gestalten. Die Kommunen erhalten rückwirkende Zahlungen, sobald das überarbeitete Gesetz in Kraft tritt. Ziel der Änderung ist eine gerechtere Kostenverteilung für inklusive Bildung über alle Schulstufen hinweg.

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