Niedersachsen will Gaststätten mit digitalen Kassen und Steuerkontrollen in die Pflicht nehmen

Niedersachsen fordert digitale Zahlungsoption in Restaurants - Niedersachsen will Gaststätten mit digitalen Kassen und Steuerkontrollen in die Pflicht nehmen

Niedersachsen drängt auf strengere Regeln im Gastgewerbe, um Steuerhinterziehung einzudämmen. Der Bundesland will von Restaurants verlangen, mindestens eine digitale Zahlungsmöglichkeit anzubieten und Kassensysteme mit Aufzeichnungspflicht einzuführen. Behörden vertreten die Auffassung, dass diese Maßnahmen für mehr Wettbewerbsgerechtigkeit sorgen und Kunden einen besseren Service bieten würden.

Über die Vorschläge wird der Bundesrat am 17. Oktober beraten. Finanzminister Gerald Heere von den Grünen betonte, dass der Appell der Branche nach Solidarität auch mit größerer Steuerehrlichkeit einhergehen müsse. Strengere Kontrollen, so Heere, würden unfaire Vorteile für steuerunehrliche Betriebe verringern.

Hintergrund der geplanten Änderungen ist ein erwartetes Steuerausfallvolumen von rund 800 Millionen Euro in Niedersachsen zwischen 2026 und 2030. Dieser Verlust steht im Zusammenhang mit jüngeren Steuersenkungen im Gastronomiebereich. Das Land argumentiert, dass digitale Zahlungsmethoden und verbesserte Kassensysteme die Steuerüberwachung effizienter gestalten würden. Bisher wurde noch kein konkretes Bundesratsmitglied als Verantwortlicher für die Beratungen im Oktober 2023 genannt. Im Fokus steht jedoch die Schließung von Schlupflöchern, die es einigen Betrieben ermöglichen, ihre Einnahmen nicht korrekt zu deklarieren.

Falls die neuen Regeln verabschiedet werden, müssten Restaurants digitale Zahlungsoptionen einführen und strengere Kassensysteme nutzen. Niedersachsen erwartet, dass diese Schritte Steuerhinterziehung reduzieren und faire Wettbewerbsbedingungen für ehrliche Unternehmen schaffen. Die Entscheidung des Bundesrats im Oktober wird zeigen, ob die Pläne vorankommen.