Niedersachsen setzt klare Prioritäten für den EU-Haushalt bis 2034
Janos Pieper
Niedersachsen setzt klare Prioritäten für den EU-Haushalt bis 2034
Niedersachsen hat seine Prioritäten für den nächsten mehrjährigen Haushaltsrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034 festgelegt. Die Landesregierung verabschiedete kürzlich Leitlinien, die als Grundlage für die Verhandlungen über den langfristigen Finanzrahmen dienen sollen. Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung des neuen EU-Wettbewerbsfähigkeitsfonds, der Forschung, Energie und wirtschaftliches Wachstum fördern soll.
Der Fonds eröffnet neue Chancen, insbesondere bei der Transformation der Energieversorgung und der Sicherung von Forschungsmitteln. Vertreter der Landesregierung betonen, wie wichtig regionale Steuerung ist, um eine effektive Verwendung der Gelder zu gewährleisten.
Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Wettbewerbsfähigkeitsfonds stößt in Niedersachsen auf Zustimmung. Er zielt darauf ab, Schlüsselsektoren wie Energie, Verteidigung und Raumfahrt zu stärken, und könnte der regionalen Wirtschaft sowie der Forschung einen deutlichen Schub verleihen. Gleichzeitig pocht das Land darauf, Entscheidungsbefugnisse auf lokaler Ebene zu behalten.
Europaministerin Melanie Walter unterstrich die Bedeutung einer direkten Mitsprache der Länder bei der Ausgestaltung und Verwendung der Fördermittel. Nur so ließen sich Programme an den tatsächlichen Bedarf vor Ort anpassen, argumentierte sie. Niedersachsen unterstützt zudem den Vorstoß der Kommission, den Zugang zu Mitteln zu vereinfachen, indem über 500 Einzelprogramme zu einem einheitlichen Plan pro Mitgliedstaat zusammengefasst werden. Bedenken gibt es jedoch, wie sich dies auf die regionale Mitverwaltung auswirken könnte.
Die Position Niedersachsens umfasst mehrere Forderungen: Der EU-Haushalt soll trotz wachsender geopolitischer und wirtschaftlicher Herausforderungen auf dem aktuellen Niveau gehalten werden. Zudem fordert das Land verbindliche Mindestquoten für Ausgaben in den Bereichen Soziales und Klimaschutz. Vereinfachter Zugang zu Fördermitteln und die Berücksichtigung regionaler Unterschiede bilden weitere Eckpfeiler der Landesposition.
Die beschlossenen Leitlinien fließen nun in die weiteren EU-Verhandlungen ein. Zwar wurde noch kein konkreter Minister für die direkten Gespräche benannt, doch könnten Politiker wie Daniela Behrens, Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, eine Rolle bei der Diskussion über Förderprioritäten spielen.
Die verabschiedeten Richtlinien werden Niedersachsens Beitrag zu den EU-Haushaltsverhandlungen für 2028 bis 2034 prägen. Bei Erfolg könnte die Region bessere Finanzierungen für Energie, Forschung und soziale Programme sichern. Der Einsatz des Landes für regionale Steuerung und vereinfachten Zugang zu Mitteln könnte zudem beeinflussen, wie künftige EU-Fördergelder in den Mitgliedstaaten verwaltet werden.
