Niedersachsen reformiert Vergaberecht: Schnellere Aufträge, faire Löhne gesichert
Maximilian Schönland
Niedersachsen bindet Vergabe von Äffentlichen Aufträgen an Tariflöhne - Niedersachsen reformiert Vergaberecht: Schnellere Aufträge, faire Löhne gesichert
Niedersachsen will Vergaberecht reformieren: Schnellere Verfahren und faire Löhne
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Niedersachsen steht vor einer grundlegenden Reform seines öffentlichen Vergaberechts. Ein neuer Gesetzentwurf soll die Vergabe von Aufträgen beschleunigen und gleichzeitig faire Löhne sichern. Die Pläne sehen weniger Bürokratie, höhere Schwellenwerte für Direktvergaben und strengere Compliance-Kontrollen vor. Über den Entwurf wird der Landtag in erster Lesung nächste Woche beraten.
Im Mittelpunkt der geplanten Änderungen stehen der Abbau von überflüssiger Bürokratie und die Beschleunigung öffentlicher Projekte. Unternehmen, die sich um Aufträge bewerben, müssen künftig weniger Unterlagen einreichen, während die Grenzen für Direktvergaben angehoben werden. Damit sollen Rathäuser und Baustellen zügiger handeln können – und öffentliche Gelder schneller bei den Projekten ankommen.
Auch faire Bezahlung bleibt unter den neuen Regeln ein zentrales Anliegen. Betriebe, die öffentliche Aufträge erhalten, müssen weiterhin Tariflöhne zahlen – eine bereits bestehende Vorgabe. Zur Überprüfung wird ein dreiköpfiges Kontrollteam stichprobenartige Compliance-Prüfungen durchführen. Bei Verstößen drohen Unternehmen Bußgelder oder sogar der Verlust des Auftrags.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die geplante Gesetzesänderung und bewertet sie als positiven Schritt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für mehr Effizienz. Die erste Lesung des Entwurfs im Landtag ist für nächste Woche angesetzt – damit beginnt der Gesetzgebungsprozess.
Falls das Gesetz verabschiedet wird, vereinfacht es die Vergabeverfahren, ohne die Lohnstandards zu senken. Durch zufällige Kontrollen wird die Einhaltung überwacht, Verstöße werden sanktioniert. Die Reform soll die Verwendung öffentlicher Mittel beschleunigen und die Umsetzung von Projekten im gesamten Land verbessern.
