Neuköllns Bildungsstadträtin Wolter gerät wegen Israel-kritischer Social-Media-Likes unter Druck
Maximilian Schönland
Neuköllns Bildungsstadträtin Wolter gerät wegen Israel-kritischer Social-Media-Likes unter Druck
In Berlin-Neukölln ist ein politischer Streit über die Social-Media-Aktivitäten von Janine Wolter entbrannt, der Bezirksstadträtin für Bildung. Die CDU-Fraktion Neukölln löste die Debatte aus, indem sie eine offizielle Anfrage zu Wolters Instagram-Beiträgen einreichte. Die im Herbst 2025 veröffentlichten Posts bezogen sich auf die Abfangaktion der israelischen Marine gegen die „Global Sumud Flotilla“.
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Auslöser der Kontroverse war, dass Wolter Inhalte eines politischen Influencers gelikt oder geteilt hatte, der für einseitige Israel-Kritik bekannt ist. Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel reagierte mit einer förmlichen Rüge. Er kritisierte ihr mangelndes Fingerspitzengefühl und argumentierte, ihr Verhalten entspreche nicht den erwarteten Maßstäben an Ausgewogenheit und Neutralität, die von einer Stadträtin erwartet würden.
Wolter verteidigte sich damit, sie habe das Profil des Influencers nicht näher geprüft. Zudem kündigte sie an, dessen Inhalte künftig nicht mehr zu teilen.
Der Streit kommt zu einem brisanten Zeitpunkt: Wolter strebt die Nachfolge Hikels als Leiterin des Neuköllner Bezirksamts an. Die SPD-Neukölln hatte sie bereits als seine Nachfolgerin nominiert, und ihre Kandidatur war auf einem Parteitag bestätigt worden. Hikel selbst hatte jedoch kürzlich bekannt gegeben, nicht erneut anzutreten – mit Verweis auf mangelnde Rückendeckung in der eigenen Partei.
Die CDU-Anfrage führte zu einer Überprüfung von Wolters Social-Media-Aktivitäten. Trotz der Kritik bleibt ihre Kandidatur für das Amt der Bezirksamtsleiterin bestehen. Der Vorfall wirft Fragen nach der politischen Neutralitätspflicht in kommunalen Führungspositionen auf.
