Neue Tankstellen-Preisregelung startet mit Verzögerung am 1. April
Deutschlands neue Tankstellen-Preisregelung wird um wenige Tage verschoben
Wirtschaftsministerin Katharina Reiche hat eine Verzögerung beantragt, um Mineralölkonzernen und Aufsichtsbehörden mehr Vorbereitungszeit zu gewähren. Das Gesetz tritt nun am 1. April in Kraft – statt wie ursprünglich geplant an diesem Wochenende.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte die Verordnung zwar bereits am Freitagnachmittag unterzeichnet. Normalerweise wäre die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt noch am selben Tag erfolgt, sodass die Regelung am Folgetag in Kraft getreten wäre. Doch auf Bitten des Wirtschaftsministeriums hielt das Bundesamt für Justiz die digitale Veröffentlichung vorerst zurück.
Die Fristverlängerung verschafft den Ölunternehmen und dem Bundeskartellamt zusätzliche Zeit zur Anpassung. Ursprünglich sollte das Gesetz am Freitag im Gesetzblatt erscheinen und damit am Samstag wirksam werden. Nun erfolgt die Veröffentlichung erst am 31. März, bevor die Regelung vier Tage später greift.
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Sobald sie in Kraft ist, dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich – und zwar mittags – anheben. Das Präsidialamt hatte zunächst eine sofortige Veröffentlichung angeordnet, doch das Eingreifen des Wirtschaftsministeriums sicherte die kurze Verschiebung.
Mit dem angepassten Zeitplan beginnt die Preisregelung nun am 1. April. Die Mineralölkonzerne und Behörden nutzen die gewonnenen Tage, um die letzten Compliance-Maßnahmen abzuschließen. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 31. März markiert den finalen Schritt vor der Umsetzung.
