Neue Regeln: Sorgerecht bei häuslicher Gewalt soll strenger werden
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat strengere Regeln für Familiengerichte in Sorgerechts- und Umgangsrechtsverfahren bei Fällen von häuslicher Gewalt vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, Opfer besser zu schützen und sicherzustellen, dass Kinder in sicheren Umfeldern aufwachsen. Zwar sehen die aktuellen Gesetze bereits vor, dass Gerichte Misshandlungen berücksichtigen müssen, doch die geplanten Reformen sollen diese Bestimmungen deutlich verschärfen.
Die vorgeschlagenen Änderungen würden Richtern klarere Leitlinien an die Hand geben, wenn es um Entscheidungen zu Sorge- und Umgangsrecht geht. Hat ein Elternteil Gewalt gegen den Partner oder die Partnerin ausgeübt, könnten Gerichte den Kontakt zu den Kindern vorübergehend oder dauerhaft unterbinden – selbst dann, wenn sich die Gewalt nicht direkt gegen das Kind richtete.
Je nach Einzelfall wären auch weniger weitreichende Maßnahmen möglich, etwa begleitete Umgangskontakte. Das Justizministerium betont, dass es keine pauschalen Kontaktverbote geben werde; jede Entscheidung werde individuell geprüft.
Hubigs Reform ist Teil einer umfassenden Überarbeitung des Familienrechts. Ziel ist es, Opfern häuslicher Gewalt stärkeren rechtlichen Schutz zu bieten und gleichzeitig Kinder vor gewalttätigen Umfeldern zu bewahren.
Der Gesetzentwurf würde Familiengerichten mehr Befugnisse einräumen, den Kontakt zwischen misshandelnden Elternteilen und ihren Kindern einzuschränken. Richter müssten in jedem Fall die Risiken abwägen, bevor sie über Kontaktverbote oder begleitete Besuche entscheiden. Die Reformen sollen Lücken im aktuellen System schließen und die Sicherheit von Opfern und Kindern in den Vordergrund stellen.
