Milliarden für Sprit statt Schiene: Warum Deutschlands Verkehrspolitik auf der falschen Spur fährt
Janos Pieper
Milliarden für Sprit statt Schiene: Warum Deutschlands Verkehrspolitik auf der falschen Spur fährt
Deutschlands Verkehrspolitik begünstigt seit langem den Autoverkehr und fossile Brennstoffe statt Ausbaumaßnahmen für die Schiene. Kürzliche Ausgaben für Kraftstoffsubventionen stoßen auf Kritik, da Milliarden in temporäre Steuersenkungen fließen – statt in langfristige Infrastrukturprojekte.
Allein 2022 kostete eine Spritpreis-Subvention die Steuerzahler über 3 Milliarden Euro. Eine neue Senkung der Kraftstoffsteuer soll nun weitere 1,6 Milliarden Euro verschlingen. Doch diese Maßnahmen brachten kaum nachhaltige Vorteile oder Anreize für einen Wandel.
Gleichzeitig klagen Schienenprojekte über massive Finanzierungslücken. Die Strecke Berlin–Hamburg, zwar kürzlich modernisiert, verfügt noch immer nicht über moderne digitale Signaltechnik – wegen knapper Haushaltsmittel. Die geplante Erweiterung des Hannoveraner Hauptbahnhofs, ein zentraler Knotenpunkt für Norddeutschland, stockt aufgrund eines Fehlbetrags von 2 Milliarden Euro. Die Deutsche Bahn bezeichnet den Bahnhof als „Schlüsselfaktor“ für den Deutschlandtakt, doch Fortschritte bleiben aus.
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Die Ölbranche hingegen verbuchte dank des Iran-Konflikts2,4 Milliarden Euro an Zufallsgewinnen. Kritiker monieren, das Geld für Kraftstoffsubventionen hätte stattdessen Strompreise senken oder die Schieneninfrastruktur stärken können. Die Mittel wären besser in Bahnprojekte oder günstigere Energiepreise investiert gewesen. Doch der Hannoveraner Hauptbahnhof bleibt ein Nadelöhr, und dringende Modernisierungen wie die digitale Signaltechnik werden aufgeschoben. Die Verkehrspolitik setzt weiterhin auf fossile Energien – und prägt so die Ausgabenprioritäten.
