Merz-Kabinett reformiert Härtefallkommission: Schneller, aber strenger gegen Antragsflut
Elsa Junck
Merz-Kabinett reformiert Härtefallkommission: Schneller, aber strenger gegen Antragsflut
Kabinett Merz legt Entwurf für die sechste Änderung der Niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung (NHärteKVO) zur Verbändebeteiligung vor
Die wichtigsten geplanten Änderungen im Überblick:
- November 2025, 12:01 Uhr
Schlagwörter: Finanzen, Wirtschaft, Politik, Allgemeine Nachrichten
Die Bundesregierung hat unter der Führung von Bundeskanzler Merz einen Entwurf für eine Verordnungsänderung verabschiedet, um die Arbeit der Härtefallkommission zu beschleunigen. Die geplanten Neuerungen zielen darauf ab, Bearbeitungsverzögerungen zu verringern und die steigende Zahl an Anträgen effizienter zu bewältigen. Allein im Jahr 2024 gingen bei der Kommission 1.296 Antragstellungen ein – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr.
Die Reformen reihen sich in eine Serie von Anpassungen ein: Seit ihrer Gründung im Jahr 2006 wurde die Verordnung bereits fünfmal geändert. Nun sollen strengere Abläufe helfen, den Rückstau abzubauen, der sich auf fast 2.000 noch nicht bearbeitete Fälle beläuft.
Mit der sechsten Änderung der NHärteKVO reagiert das Kabinett Merz auf die wachsenden Verzögerungen. Eine zentrale Neuerung ist die Abschaffung des Vorprüfungsgremiums, was die Bearbeitung beschleunigen soll. Antragstellende müssen künftig zudem alle erforderlichen Unterlagen und Begründungen vollständig und von Anfang an vorlegen – ansonsten droht eine Ablehnung.
Die Arbeitsbelastung der Kommission ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Bis September 2025 waren bereits 1.681 neue Anträge eingegangen, sodass sich die Gesamtzahl der ausstehenden Fälle auf 1.993 erhöhte. Um dieser Entwicklung zu begegnen, wird der Katalog der Ablehnungsgründe erweitert.
Innenministerin Daniela Behrens betonte nach der Kabinettssitzung die Notwendigkeit der Effizienzsteigerung. Der Entwurf wurde im Anschluss zur öffentlichen Anhörung freigegeben. Die Reformen sind der jüngste Versuch der Ampelkoalition, in einem zunehmend belasteten System Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit in Einklang zu bringen.
Bevor die Änderungen endgültig beschlossen werden, durchlaufen sie nun ein Beteiligungsverfahren. Bei Verabschiedung sollen sie Verfahrenengpässe beseitigen und strengere Einreichungsvorgaben durchsetzen. Ziel ist es, Wartezeiten zu verkürzen, ohne die Fähigkeit der Kommission zu beeinträchtigen, die Rekordzahl an Fällen sachgerecht zu bearbeiten.
