Lüneburgs Kreistag lehnt Bundesreform des Rettungsdienstes strikt ab
Maximilian Schönland
Lüneburgs Kreistag lehnt Bundesreform des Rettungsdienstes strikt ab
Der Kreistag Lüneburg hat einen Beschluss gegen die vom Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgeschlagenen Reformen des Rettungsdienstes gefasst. Die Pläne sehen vor, die Kontrolle von den Kommunen auf ein bundesweites System mit strengen Kostengrenzen zu verlagern. Der Rat argumentiert, dass dies die lokale Aufsicht schwächen und die Dienstleistungsqualität beeinträchtigen würde.
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Die Landkreise in Niedersachsen, darunter Lüneburg, verwalten den Rettungsdienst seit über 30 Jahren. Diese Dienste sind eng mit anderen öffentlichen Sicherheitsaufgaben in der Region verknüpft. Die Reform würde dieses kommunale Management durch ein zentralisiertes Bundesmodell ersetzen und feste Budgetobergrenzen einführen.
Sigrid Vossers, die Kreistagsabgeordnete für den Rettungsdienst in Lüneburg, hat die Pläne der Ministerin scharf kritisiert. Sie warnt, dass die Reformen die kommunale Selbstverwaltung aushöhlen und die Gefahr einer unzureichenden Finanzierung für eine zuverlässige Versorgung bergen. Der Rat lehnt zudem ab, den Rettungsdienst vollständig unter die Kontrolle der gesetzlichen Krankenversicherung zu stellen.
Der Beschluss folgt einem Aufruf des Niedersächsischen Landkreistags und spiegelt ähnliche Initiativen anderer Landkreise im Land wider. Gefordert wird, dass die Verantwortung für die notärztliche Versorgung bei den Ländern und Kommunen bleibt. Der Kreistag hat lokale Abgeordnete, die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat aufgefordert, die kommunale Aufsicht zu bewahren.
Die Entscheidung des Rates unterstreicht die Bedenken hinsichtlich des Verlusts lokaler Kontrolle und finanzieller Flexibilität. Der Rat besteht darauf, dass der Rettungsdienst unter regionaler Hoheit bleiben muss, um eine bedarfsgerechte Finanzierung und verlässliche Abläufe zu gewährleisten. Der Beschluss reiht sich damit in die wachsende Opposition gegen die Bundesreformpläne ein.
