Klöckner und Nouripour fordern Stopp des umstrittenen Luisenblock-Ost-II-Projekts
Elsa Junck
Klöckner und Nouripour fordern Stopp des umstrittenen Luisenblock-Ost-II-Projekts
Die Pläne für den Parlamentsanbau Luisenblock-Ost-II in Berlin stoßen auf massiven Widerstand. Zwei Spitzenpolitiker – Julia Klöckner (CDU) und Omid Nouripour (Grüne) – fordern, das Vorhaben zu stoppen. Sie argumentieren, angesichts knapper Haushalte und der Notwendigkeit haushälterischer Verantwortung müssten Neubauten zurückstehen.
Der geplante Anbau sollte im Regierungsviertel im Zentrum Berlins entstehen, nördlich der Spree, zwischen der Luisenstraße, den S-Bahn-Gleisen und dem Bahnhof Friedrichstraße. Klöckner betonte jedoch, das Projekt sei nicht zwingend notwendig, und der Bundestag könne es sich unter den aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen schlicht nicht leisten.
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Nouripour unterstützte ihre Haltung und drängte auf eine Sondersitzung, um die Pläne offiziell zu begraben. Ein Stopp würde mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten einsparen.
Von der Entscheidung wäre das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I nicht betroffen, das wie geplant fortgeführt wird. Dort entstehen Büros für den Bundestag sowie abhörsichere Sitzungsräume; die Fertigstellung ist für 2034 vorgesehen. Die Bauarbeiten sollen in Kürze beginnen.
Ein Verzicht auf Luisenblock-Ost-II würde erhebliche Mittel freisetzen, ohne die erste Ausbaustufe zu beeinträchtigen. Nun muss der Bundestag entscheiden, ob er das Projekt weiterverfolgt oder die Ressourcen anderweitig priorisiert.
