Klimafonds missbraucht: 24,3 Milliarden Euro flossen in laufende Kosten statt Investitionen
Maximilian Schönland
Eder wirft CDU und SPD vor, Versprechen zum Sonderfonds zu brechen - Klimafonds missbraucht: 24,3 Milliarden Euro flossen in laufende Kosten statt Investitionen
Die Klimaschutz- und Infrastrukturpolitik der Bundesregierung steht heftig in der Kritik. Ein neuer Bericht zeigt, dass von den im Jahr 2025 aufgenommenen 24,3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen kaum Gelder in neue Investitionen flossen. Sowohl die Grünen als auch die FDP verurteilen das Vorgehen als Missbrauch von Steuergeldern.
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Laut einer Analyse des ifo Instituts wurden 95 Prozent der 24,3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK) für laufende Ausgaben statt für neue Projekte verwendet. Nur 1,3 Milliarden Euro flossen in zusätzliche Investitionen – kaum mehr als im Vorjahr 2024. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln kam zu ähnlichen Ergebnissen und bestätigte, dass die Mittel größtenteils lediglich reguläre Haushaltsausgaben ersetzten.
Katrin Eder, Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz, warf der Union und der SPD vor, ihr Versprechen gebrochen zu haben. Der Fonds sei für zusätzliche Klimaschutz- und Infrastrukturausgaben gedacht gewesen, nicht dafür, Haushaltslücken zu stopfen. Eder warnte, solche Praktiken untergrüben das Vertrauen der Bürger in die Politik.
Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der FDP und Wirtschaftsministerin des Landes, schloss sich der Kritik an. Sie bezeichnete die Handhabung des Sondervermögens als ein "schuldenfinanziertes Taschenspielertrick", der dem Land keinen echten Nutzen bringe. Trotz ihrer politischen Unterschiede waren sich beide Parteien einig, dass die Bundesregierung die Mittel nicht wie vorgesehen eingesetzt habe.
Der Bericht macht deutlich, dass der Großteil der Kredite in laufende Kosten wie Verkehrszuschüsse umgelenkt wurde. Da nur ein Bruchteil in neue Vorhaben floss, werfen Kritiker der Regierung vor, den ursprünglichen Zweck des Sondervermögens verfehlt zu haben. Die Debatte wirft nun die Frage auf, wie künftige Kreditaufnahmen verantwortungsvoller gestaltet werden können.
