Junge Union fordert Umdenken bei Haushaltskürzungen für BAföG und Elterngeld
Margret auch Schlauchin
Junge Union fordert Umdenken bei Haushaltskürzungen für BAföG und Elterngeld
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Sparpläne zu überdenken. Er warnte, dass die Streichung der geplanten BAföG-Erhöhung und die Kürzung des Elterngelds jüngere Familien unzumutbar belasten würden. Sein Appell erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem Politiker diskutieren, wie der Haushalt konsolidiert werden kann, ohne die kommenden Generationen zu benachteiligen.
Die Regierung plant derzeit, die geplante BAföG-Anhebung komplett zu streichen und stattdessen die Elterngeldzahlungen zu reduzieren – und nicht nur die vorgesehene Erhöhung rückgängig zu machen. Winkel kritisierte diesen Ansatz scharf: Er treffe vor allem Studierende und junge Eltern. Stattdessen müsse die Sparlast gerecht auf alle Altersgruppen verteilt werden.
Als Kompromiss schlug Winkel vor, die Rentenanpassung zu begrenzen, um Spielraum im Haushalt zu schaffen. Statt der geplanten Erhöhung um 4,2 Prozent plädierte er für eine Deckelung bei 3 Prozent – was immer noch über der Inflationsrate läge. Diese Anpassung, so Winkel, würde rund fünf Milliarden Euro freisetzen. Das Geld könnte dann in die BAföG-Förderung fließen, insbesondere in den Wohnkostenzuschuss für Studierende.
Sein Aufruf an die Politik war unmissverständlich: „Reißt euch zusammen – um der jüngeren Generation willen.“ Er betonte, dass das Elterngeld unangetastet bleiben müsse, und forderte einen ausgewogeneren Kurs bei den Haushaltskürzungen.
Der Vorschlag der Jungen Union zielt darauf ab, die Studienförderung und das Elterngeld zu schützen, während das Rentenwachstum gedämpft wird. Sollte die 3-Prozent-Erhöhung bei den Renten umgesetzt werden, läge sie weiterhin über der Inflation, und die freigewordenen Mittel kämen direkt BAföG-Empfängern zugute. Die Debatte dreht sich nun darum, ob die Regierung ihre Pläne anpassen wird, um diese Bedenken aufzugreifen.
