Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Maximilian Schönland
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer marathonlangen Sitzung am Freitag scheiterte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein an der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2026. Die mehr als sechs Stunden dauernde Debatte drehte sich um Finanzfragen, die Einrichtung neuer Wanderrouten und weitere lokale Themen. Ein zentraler Streitpunkt war ein Antrag der CDU, der die Besetzung freier Stellen – mit Ausnahme von Notfällen – einfrieren wollte.
Da kein Stellenplan beschlossen wurde, konnte der Haushalt nicht finalisiert werden. Landrat Andreas Müller (SPD) hatte zuvor gewarnt, dass bei einem Einstellungsstopp 108 Positionen betroffen wären. Der CDU-Antrag wurde später nach rechtlichen Bedenken zurückgezogen, und die Abstimmung lehnte das Vorhaben schließlich ab.
Der Kreis steht nun vor einer finanziellen Zwickmühle: Die Überziehungsmöglichkeiten sind nahezu ausgeschöpft, und die verbleibenden Mittel reichen nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni. Um die Lücke zu schließen, wird der Kämmerer mit Banken verhandeln und Unterstützung bei der Bezirksregierung Arnsberg suchen.
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Bis auf Weiteres wird der Kreis im "vorläufigen Haushaltsvollzug" arbeiten – bestehende Verträge werden eingehalten, neue Verpflichtungen können jedoch nicht eingegangen werden. Sollte auch im Juni kein Haushalt beschlossen werden, behält sich die Bezirksregierung Arnsberg vor, einen Haushalt vorzugeben.
Das gescheiterte Votum lässt Siegen-Wittgenstein bis mindestens Juni in finanzieller Unsicherheit zurück. Der Kreistag muss nun entweder im nächsten Anlauf einen Haushalt beschließen oder einen von der Bezirksregierung vorgegebenen Plan akzeptieren. Zwar laufen die notwendigen Dienstleistungen weiter, doch ohne Genehmigung können keine neuen Projekte umgesetzt werden.
