Hannovers Schuldenkrise: Zwei Milliarden Euro und harte Sparmaßnahmen drohen
Janos Pieper
Hannovers Schuldenkrise: Zwei Milliarden Euro und harte Sparmaßnahmen drohen
Hannover steht vor schweren finanziellen Belastungen mit Schulden in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. Die Stadt hat nun einen Haushaltskonsolidierungsplan beim Land Niedersachsen eingereicht, der tiefgreifende Kürzungen im öffentlichen Dienst vorsieht. Betroffen sind unter anderem wichtige Programme für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendliche.
Ein 100-seitiges Dokument, das von Bund, Land und kommunalen Gremien erarbeitet wurde, listet mögliche Einsparungen in Milliardenhöhe auf. Die Vorschläge konzentrieren sich auf "freiwillige Leistungen" wie Kultur, Sport und Jugendförderung – die einzigen Bereiche, in denen Hannover rechtlich kürzen darf. Die Finanzierung der Pflichtaufgaben deckt die Kosten längst nicht mehr, weshalb die Stadt mehr Unterstützung von Land und Bund fordert.
Bürgermeisterin Belit Onay kritisiert die Erstellung der Sparliste scharf. Sie wirft dem Verfahren vor, den falschen Eindruck zu erwecken, die kommunalen Spitzenverbände stünden hinter den Kürzungen. Onay warnt zudem, dass die Streichungen mehr Schaden als finanzielle Entlastung für die Stadt bringen würden.
Trotz der Haushaltskrise haben sich Hannovers Gewerbesteuereinnahmen nach dem pandemiebedingten Einbruch wieder erholt. Um die Folgen der Sparmaßnahmen abzufedern, soll eine Bibliothek zu einem Bürgerzentrum umgewidmet werden. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) wird als Partner mit einbezogen, um zumindest einen Teil der Angebote aufrechtzuerhalten.
Die geplanten Kürzungen gefährden Förderprogramme für Inklusion, Ganztagsbetreuung und andere essenzielle Leistungen. Da die Pflichtaufgaben bereits unterfinanziert sind, hängt Hannovers finanzielle Zukunft davon ab, ob höhere Regierungsebenen einspringen. Die Stadt versucht, die Auswirkungen durch neue Partnerschaften und die Umnutzung öffentlicher Räume abzumildern.
