Hannover-Skandal: Ex-SPD-Politikerin Hülya Iri und Tochter in Insolvenz und unter Verdacht
Margret auch Schlauchin
Hannover-Skandal: Ex-SPD-Politikerin Hülya Iri und Tochter in Insolvenz und unter Verdacht
In Hannover ist ein Skandal um Hülya Iri, ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, aufgeflammt. Das Amtsgericht Hannover hat nun ein Insolvenzverfahren gegen ihren Verein Integrationsarbeit Kronsberg eingeleitet. Iri und ihre Tochter Esma Bozdemir haben inzwischen ihre Stadtratsmandate niedergelegt und ihre SPD-Mitgliedschaften ruhen lassen.
Iri hatte den Verein Integrationsarbeit Kronsberg 2018 gegründet. Bis 2023 erhielt er vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 924.479 Euro. Doch bereits bis Juni desselben Jahres waren davon fast 740.000 Euro ausgezahlt worden – ohne dass nachweisbare Projekte vorzuweisen wären.
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Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob öffentliche Gelder für den Erwerb eines Grundstücks im Besitz von Bozdemir verwendet wurden. Zudem wurde bekannt, dass sich Iri und Bozdemir aus den Vereinsmitteln mindestens 685.000 Euro als Gehälter ausgezahlt hatten.
Doris Schröder-Köpf, die ehemalige Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, hatte sich 2018 persönlich für Iri eingesetzt und ein Empfehlungsschreiben verfasst. Der Bundestagsabgeordnete und SPD-Landesvize in Niedersachsen, Adis Ahmetović, war bereits im Dezember 2022 über die Vorwürfe informiert worden, unternahm jedoch nichts. Die SPD bestreitet jede Verbindung zwischen dem Verein und der Partei.
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt eine deutliche Zuspitzung des Falls dar. Die Ermittlungen wegen des mutmaßlichen Missbrauchs öffentlicher Mittel laufen weiter. Die Rücktritte von Iri und Bozdemir sowie die Ruhestellung ihrer Parteimitgliedschaften unterstreichen die Schwere der Vorwürfe.
