Grüne kritisieren Heizungsgesetz-Entwurf als "Chaos ohne Klimastrategie"
Elsa Junck
Grüne kritisieren Heizungsgesetz-Entwurf als "Chaos ohne Klimastrategie"
Der von der Regierung vorgeschlagene Heizungsgesetz-Entwurf ist auf scharfe Kritik der klimapolitischen Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, gestoßen. Sie bezeichnete den Gesetzentwurf als ein „Chaos-Gesetz“ mit mangelnder Strategie, um die Klimaziele im Wärmesektor zu erreichen.
Badum warf der Regierung vor, ein überstürztes Gesetz voranzutreiben, das letztlich der Erdgaslobby zugutekäme. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bezeichnete sie den Plan als eine „Biogas-Treppe ins Nichts“ und warnte davor, dass er Mieter mit überhöhten Kosten belasten werde.
Der vom Kabinett gebilligte Entwurf sieht eine schrittweise „Biobrennstoff-Hochlaufphase“ ab 2029 vor, die den Anteil klimafreundlicher Heizstoffe bis 2040 erhöhen soll. Auf eine parlamentarische Anfrage Badums hin räumte die Regierung jedoch ein, keine verlässlichen Prognosen zur künftigen Nachfrage oder Verfügbarkeit von Biobrennstoffen vorlegen zu können.
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Auch aus der Wirtschaft kommen Bedenken: Sowohl der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) als auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderten klarere Angaben zu den verfügbaren Biomasse-Potenzialen und konkrete Maßnahmen zur Ausweitung des Angebots. Die fehlende Transparenz lässt zentrale Akteure an der Umsetzbarkeit des Gesetzes zweifeln.
Kernpunkt von Badums Kritik sind die vagen Regelungen des Entwurfs. Ohne solide Grundlagen, so ihre Argumentation, drohe die Politik sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich zu scheitern.
Der Heizungsgesetz-Entwurf sieht sich inzwischen wachsendem Widerstand von Abgeordneten und Energieexperten ausgesetzt. Ohne verlässliche Daten zur Biobrennstoff-Versorgung oder einen klaren Umsetzungsplan bleibt der Erfolg der Reform ungewiss. Die Regierung hat die vorgebrachten Bedenken von Badum und den Wirtschaftsvertretern bisher nicht ausgeräumt.
