Gerichtsprozess gegen Andreas Scheuer: Droht dem Ex-Minister eine Verurteilung wegen Meineids?
Janos Pieper
Gerichtsprozess gegen Andreas Scheuer: Droht dem Ex-Minister eine Verurteilung wegen Meineids?
Ein Berliner Gericht wird bald entscheiden, ob der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer während einer parlamentarischen Anhörung falsch unter Eid ausgesagt hat. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht das gescheiterte deutsche Pkw-Maut-Projekt, das die Steuerzahler Millionen gekostet hat. Scheuer weist die Vorwürfe des Meineids zurück, muss sich aber gemeinsam mit einem früheren Staatssekretär vor Gericht verantworten.
Die Mautpolitik, die einst von den Grünen unterstützt wurde, entwickelte sich zu einem großen politischen Skandal. Damals hatten die Grünen das Vorhaben noch in ihr Programm aufgenommen, kritisieren heute jedoch die Umsetzung scharf. Irene Mihalic, die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, warf Scheuer vor, dem Land schweren Schaden zugefügt zu haben.
Laut Mihalic habe die CSU die Affäre bis heute nicht ausreichend aufgearbeitet. Sie forderte die Partei auf, die Verantwortung für das Maut-Desaster zu übernehmen. Das Landgericht Berlin wird nun prüfen, ob Scheuer während der Anhörung falsche Angaben gemacht hat.
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Auch der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz muss sich wegen ähnlicher Vorwürfe vor Gericht verantworten. Beide bestreiten die Anschuldigungen, doch das Verfahren könnte weitreichende politische Folgen haben. Der Prozess wird klären, ob Scheuer und Schulz die Ermittler im Zusammenhang mit der Maut täuschten. Ein Schuldspruch könnte den Ruf der CSU in der Verkehrspolitik weiter beschädigen. Die Grünen, die das Projekt einst unterstützten, fordern mittlerweile eine lückenlose Aufklärung.
