Gericht kippt Medienverbot für umstrittenen JN-Kampfsporttag 2025

Gericht kippt Medienverbot für umstrittenen JN-Kampfsporttag 2025

Ein deutsches Gericht hat ein polizeiliches Verbot der Medienberichterstattung über den JN-Kampfsporttag 2025 gekippt und damit die Pressefreiheit gestärkt. Das Verwaltungsgericht Lüneburg erließ eine einstweilige Verfügung, nachdem die Behörden versucht hatten, Journalisten die Dokumentation der umstrittenen Veranstaltung zu untersagen.

Die Entscheidung fällt vor dem Hintergrund von Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit und der Verbindungen der Veranstaltung zu rechtsextremen Gruppen, auf die sich die Polizei zur Begründung ihrer Einschränkungen berufen hatte.

Die Lüneburger Polizei hatte argumentiert, der JN-Kampfsporttag 2025 stelle eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar. Die Versammlung diene den Jungen Nationalisten (JN), einer Jugendorganisation mit extremistischem Hintergrund, als Plattform für Vernetzung und Propaganda. Um die Berichterstattung einzuschränken, hatten die Beamten unter anderem das Verbot von Hubarbeitsbühnen oder Drohnen für fotografische Aufnahmen verhängt.

Das Gericht wies diese Maßnahmen zurück und stellte fest, dass die Polizei keine rechtliche Grundlage für solche Beschränkungen habe. Die Richter hielten das Verbot für voraussichtlich rechtswidrig und betonten die Bedeutung der Pressefreiheit bei der Berichterstattung über politische Veranstaltungen. Zudem urteilten sie, dass Teilnehmer durch ihre Anwesenheit die Möglichkeit von Fotoaufnahmen akzeptierten und keinen berechtigten Anspruch auf Privatsphäre hätten.

In seiner Begründung hob das Gericht hervor, dass das Grundgesetz auch kritische Berichterstattung schütze – selbst gegen den Willen der Beteiligten. Die Entscheidung sichert Journalisten damit die Möglichkeit, über die Veranstaltung zu berichten, trotz Einwänden der Veranstalter oder der Sicherheitsbehörden.

Die einstweilige Verfügung ermöglicht Medien den Zugang zum JN-Kampfsporttag 2025 und setzt sich über die polizeilichen Bedenken hinweg. Das Urteil unterstreicht das Recht, über politisch bedeutsame Veranstaltungen zu berichten – unabhängig von möglichen Kontroversen. Journalisten können die Versammlung nun ohne die zuvor auferlegten Beschränkungen dokumentieren.