Gericht bestätigt umstrittene Mietobergrenzen des Jobcenters Hannover
Margret auch Schlauchin
Gericht bestätigt umstrittene Mietobergrenzen des Jobcenters Hannover
Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen bestätigt die Methode des Jobcenters Region Hannover zur Festlegung von Mietobergrenzen. Die Entscheidung fällt nach jahrelangen Diskussionen darüber, ob bezahlbarer Wohnraum für Leistungsbeziehende noch zugänglich ist. Vier im August 2025 ergangene Urteile bestätigten das Vorgehen, wobei in den veröffentlichten Beschlüssen keine konkrete Stadt genannt wurde.
Das Konzept des Jobcenters sieht vor, die Mietobergrenzen anhand des höchsten Werts aus dem unteren Drittel der Mieten in jeder Wohnungsgrößenkategorie zu bestimmen. Diese Methode war zwar umstritten, wurde vom LSG nach einer detaillierten Prüfung der Wohnraumverfügbarkeit in Einzelfällen jedoch als rechtmäßig eingestuft.
In Hannover zeigten Daten aus den Jahren 2017/2018, dass 44,5 % bzw. 38,5 % der Einpersonenhaushalte innerhalb der festgelegten Mietgrenzen lagen. Selbst 2019/2020 blieb der Anteil deutlich über den städtischen Referenzwerten für Transferleistungen und Armutsrisiko. Bei Zwei- und Vierpersonenhaushalten war das Angebot an bezahlbarem Wohnraum hingegen näher an diesen Schwellenwerten. Das LSG kam zu dem Schluss, dass die Wohnmöglichkeiten für größere Haushalte "noch ausreichend" seien. Die Bewertung des Gerichts entspricht der Forderung des Bundessozialgerichts (BSG), wonach Jobcenter klare Richtlinien für Mietobergrenzen entwickeln müssen. Nach den aktuellen Regelungen erhalten Langzeitarbeitslose Unterstützung bei den Wohnkosten nur bis zu einer "angemessenen" Grenze.
Die Urteile stärken das bestehende System des Jobcenters zur Festlegung von Mietobergrenzen in Hannover. Während Einpersonenhaushalte mehr bezahlbare Optionen haben, bleibt die Lage für größere Familien enger. Die Entscheidungen setzen einen Präzedenzfall dafür, wie Jobcenter Wohnkosten und Leistungsgrenzen in Einklang bringen müssen.
