Gasbohrung im Wattenmeer: Warum Umweltschützer jetzt gegen die Zeit kämpfen
Janos Pieper
Gasbohrung im Wattenmeer: Warum Umweltschützer jetzt gegen die Zeit kämpfen
Umstrittenes Gasbohrprojekt im Wattenmeer rückt nach Gerichtsentscheid näher
Trotz jahrelanger Proteste von Umweltschützern und einer überraschenden Kehrtwende des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD) hat ein umstrittenes Gasbohrprojekt im Wattenmeer nach einer gerichtlichen Bestätigung der Genehmigung grünes Licht erhalten. Lies' Einsatz gegen strengere Meeresnaturschutzgesetze hat die Debatte zusätzlich angeheizt.
Noch 2020 hatte Lies – damals Umweltminister – das Vorhaben des niederländischen Unternehmens One-Dyas im UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer als "absurd" bezeichnet und auf Klimarisiken sowie Gefahren für den Nationalpark hingewiesen. Doch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 und der daraus resultierenden Gaskrise änderte er als Wirtschaftsminister seine Haltung: Das Projekt solle unter Bundesberggesetz voranschreiten, allerdings mit Umweltauflagen und Überwachung. Kritiker warfen ihm vor, zu nah an der Firma zu sein.
Die niedersächsische Bergbehörde setzte die Genehmigung im Januar durch, obwohl noch Klagen anhängig waren. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte die Entscheidung später. Zudem hatte Lies im Dezember Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gedrängt und gewarnt, verschärfte Naturschutzregeln könnten teure Entschädigungsforderungen nach sich ziehen – wovon möglicherweise One-Dyas profitieren würde.
Doch eine interne Einschätzung aus Lies' eigenem Ministerium bezifferte das finanzielle Risiko für Niedersachsen auf lediglich 2 bis 17 Millionen Euro – deutlich weniger als von ihm zuvor befürchtet. Umweltschutzorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Greenpeace und Fridays for Future kämpfen seit vier Jahren gegen das Projekt. Ihre letzte Hoffnung ruht nun auf dem Bundesrat, der im März ein Einheitlichungsabkommen ratifizieren könnte. Doch die anstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen könnten die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verändern.
Befürworter argumentieren, heimisches Gas sei sauberer als importiertes Flüssiggas (LNG) und diene als "Brückentechnologie" beim Kohleausstieg. Gegner halten dagegen, das Projekt gefährde ein empfindliches Ökosystem und untergrabe die Klimaziele.
Nach der Überwindung rechtlicher und politischer Hürden soll die Gasförderung im Wattenmeer nun beginnen. Umweltaktivisten haben kaum noch Möglichkeiten, das Vorhaben zu stoppen – ihre letzte Chance ist die Bundesratsabstimmung im März. Das Ergebnis könnte von den niedersächsischen Landtagswahlen abhängen, die die Machtverhältnisse in der Länderkammer neu ordnen könnten.
