Faesers Integrationskurs-Kehrtwende: 3.000 Euro pro Teilnehmer – und die Wut der Kommunen
Maximilian Schönland
Faesers Integrationskurs-Kehrtwende: 3.000 Euro pro Teilnehmer – und die Wut der Kommunen
Eine aktuelle Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zwingt Teilnehmende dazu, Integrationskurse künftig selbst zu finanzieren. Die Änderung, die pro Person Kosten von rund 3.000 Euro verursacht, hat bei kommunalen Verantwortungsträgern scharfe Kritik ausgelöst. Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte betonte, Integration dürfe nicht allein von der finanziellen Leistungsfähigkeit abhängen.
Die neue Regelung verlagert die vollständige Finanzlast für Integrationskurse auf die Teilnehmenden. Bisher wurden diese Kosten aus öffentlichen Mitteln getragen. Nun droht schätzungsweise 40 Prozent der potenziellen Kursteilnehmenden der Zugang zu scheitern, da sie sich die Gebühr von 3.000 Euro nicht leisten können.
Für Träger von Integrationskursen hat die Entscheidung unmittelbare Folgen: Viele müssen ihr Angebot kürzen, Kurse streichen oder Personal abbauen. Zudem geraten bewährte Unterstützungsstrukturen in Gefahr, die Neuankömmlingen den Einstieg in das Leben in Deutschland erleichtern.
Der Bundesrat hat bereits reagiert und den Antrag zur weiteren Prüfung an seinen Innenausschuss verwiesen – ein klares Signal gegen die geplante Neuregelung. Betroffen von der Änderung sind bundesweit etwa 130.000 Menschen.
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Die Politikwende setzt die über Jahre aufgebauten Integrationsbemühungen massiv unter Druck. Ohne öffentliche Förderung werden weniger Menschen Zugang zu essenziellen Sprach- und Orientierungskursen erhalten. Kommunen und Kursträger müssen sich nun auf ein System einstellen, in dem finanzielle Hürden über die Teilhabe entscheiden.
