EU-Kommission plant 2-Billionen-Haushalt – doch Deutschland blockt gegen Steuerpläne
Janos Pieper
EU-Kommission plant 2-Billionen-Haushalt – doch Deutschland blockt gegen Steuerpläne
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan von 2 Billionen Euro für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 vorgeschlagen – eine deutliche Steigerung gegenüber dem aktuellen Volumen von 1,2 Billionen Euro. Zur Finanzierung werden EU-weite Steuererhöhungen geprüft, darunter Abgaben auf Tabakwaren und umweltpolitische Maßnahmen. Doch bereits regt sich Widerstand wichtiger Mitgliedstaaten.
Der aktuelle MFR für die Jahre 2021–2027 umfasst rund 1,2 Billionen Euro, ohne den 800 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds NextGenerationEU. Nun drängt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf ein deutlich größeres Budget von über 2 Billionen Euro für die nächste Periode. Um die Kosten zu decken, plant die Kommission neue Einnahmequellen, etwa Steuern auf Tabakerzeugnisse und ökologische Abgaben.
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Eine Allianz von 16 Ländern, angeführt von Polen, Italien, Spanien und Portugal, unterstützt die Haushaltsaufstockung. Sie argumentieren, ein größerer EU-Haushalt sei notwendig, um künftige Herausforderungen zu bewältigen. Doch eine Gruppe „gleichgesinnter Staaten“, zu der Deutschland, Finnland, Dänemark, die Niederlande, Österreich, Irland und Belgien zählen – mit Frankreich als Beobachter –, lehnt die Pläne entschieden ab.
Deutschland, der größte Nettozahler der EU, überweist bereits jährlich 19 bis 25 Milliarden Euro mehr, als es zurückerhält. Angesichts der geplanten Aufstockung der Verteidigungsausgaben auf über 100 Milliarden Euro in den kommenden Jahren betont Berlin, höhere EU-Zahlungen nicht stemmen zu können. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte, die deutschen Beiträge könnten durch den neuen Vorschlag „immens“ steigen. Auch Belgien droht trotz hoher Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit eine mögliche jährliche Mehrbelastung von 2,5 Milliarden Euro.
Der Kommissionsvorschlag ebnet den Weg für zähe Verhandlungen. Sollte der 2-Billionen-Euro-Haushalt beschlossen werden, wäre er auf neue Steuern und höhere nationale Beiträge angewiesen. Doch mit Widerstand großer Volkswirtschaften wie Deutschland wird ein Kompromiss unverzichtbar sein.
