Ein Jahr Haft für brutalen Angriff auf Wahlhelfer – Gericht setzt Zeichen gegen politische Gewalt
Janos Pieper
Ein Jahr Haft für brutalen Angriff auf Wahlhelfer – Gericht setzt Zeichen gegen politische Gewalt
Ein Gericht hat Felix S. wegen eines gewalttätigen Angriffs auf Wahlhelfer zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Bei der Attacke erlitt ein Opfer lebensbedrohliche Kopfverletzungen. Das Urteil soll ein deutliches Signal gegen politische Gewalt setzen.
Felix S. verübte den Angriff in stark alkoholisiertem Zustand. Er schlug einem Helfer so schwer gegen den Kopf, dass dieser notoperiert werden musste. Zudem riss er ein Wahlplakat herunter und zeigte den Hitlergruß.
Während des Prozesses weigerte sich Felix S., seine Social-Media-Beiträge oder Tätowierungen zu erläutern – darunter ein rechtsextremes Symbol auf seinem Arm. Er behauptete, sich aus der Fußballfanszene zurückgezogen zu haben, und gab an, Unterstützung durch ein Ausstiegsprogramm für Extremisten zu suchen.
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Der Anwalt des Opfers, Jan Sürig, argumentierte, dass verantwortungslose politische Rhetorik solche Gewalt fördern könne. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Wahlkampf 2025 Gegner zuvor als „grün-linken Spinner“ diffamiert.
Das Gericht betonte, dass Gewalt in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz habe. Das Strafmaß spiegle die Schwere der Taten wider, zu denen schwere Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole zählten. Der Fall steht exemplarisch für eine zunehmende Feindseligkeit und Einschüchterung gegenüber politischen Aktivisten.
