Dreieinhalb Jahre Haft für Betrug mit Millionen an Kurzarbeitergeld

Taschengeld für Kurzarbeit: Mann in Niedersachsen verurteilt - Dreieinhalb Jahre Haft für Betrug mit Millionen an Kurzarbeitergeld

Ein 48-jähriger Unternehmensleiter aus Niedersachsen ist wegen betrügerischen Bezugs von Kurzarbeitergeld während der Pandemie zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Hildesheim verurteilte ihn zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnis, nachdem er in 14 Fällen des Betrugs für schuldig befunden worden war. Ermittlungen ergaben, dass er rund eine Million Euro an unrechtmäßigen Zahlungen und Sozialabgaben erhalten hatte.

Der Mann hatte falsche Anträge auf Kurzarbeitergeld gestellt, obwohl seine Mitarbeiter regulär weiterarbeiteten. Später stellten die Behörden fest, dass er etwa 800.000 Euro in bar abgehoben und für private Ausgaben verwendet hatte. Das Gericht ordnete die Einziehung von 845.000 Euro aus seinem Vermögen an, da diese als Erlös aus Straftaten gelten.

Der Fall steht im Zusammenhang mit einer bundesweiten Welle von Ermittlungen gegen Missbrauch von Pandemie-Hilfsprogrammen. Zwischen 2021 und 2025 prüften deutsche Behörden über 1.000 Unternehmen wegen des Verdachts auf unrechtmäßigen Bezug von Kurzarbeitergeld. Rund 200 Arbeitgeber wurden verurteilt; die Gesamtschäden belaufen sich auf mehrere Milliarden Euro.

Das Urteil unterstreicht die anhaltenden Bemühungen, missbräuchlich verwendete Mittel aus den COVID-19-Hilfsfonds zurückzufordern. Die Strafe für den Angeklagten umfasst sowohl eine Freiheitsstrafe als auch die Einziehung von Vermögenswerten. Die Behörden verfolgen weiterhin ähnliche Fälle in ganz Deutschland.