Dobrindt wiegelt AfD-Machtkampf in Ostdeutschland als "Untergangsszenario" ab
Maximilian Schönland
Dobrindt wiegelt AfD-Machtkampf in Ostdeutschland als "Untergangsszenario" ab
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Warnungen vor einem möglichen Machtgriff der rechtspopulistischen AfD in Ostdeutschland zurückgewiesen. Seine Äußerungen folgen auf Bedenken, die nach jüngsten Wahlkampfzusagen des Spitzenkandidaten der Partei in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, laut geworden waren.
Siegmund hatte angekündigt, im Falle eines AfD-Wahlsiegs 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung neu zu besetzen. Daraufhin warnte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) vor einem möglichen „Staatsstreich“ und forderte präventives politisches Handeln, um ein solches Szenario zu verhindern.
Dobrindt hingegen hinterfragte die Logik, sich auf eine unwahrscheinliche Alleinregierung der AfD vorzubereiten. Zudem lehnte er Forderungen einiger Landesvertreter ab, Vorsorgemaßnahmen einzuführen, um der AfD im Falle eines Regierungsantritts den Zugang zu sensiblen Sicherheitsinformationen zu verwehren.
Zwar räumte der Minister ein, dass es seit Langem Desinformations- und Einflusskampagnen in sozialen Medien gebe – auch von ausländischen Akteuren –, doch betonte er, es gebe keine ernsthaften Belege für ausländische Einmischung in die Wahlen. Zudem sei vor der Abstimmung kein spürbarer Anstieg solcher Aktivitäten zu verzeichnen gewesen.
Der Minister kritisierte darüber hinaus, was er als „Untergangsszenarien“ in Bezug auf den möglichen Einfluss der AfD bezeichnete, und argumentierte, eine solche Rhetorik sei wenig hilfreich.
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Dobrindts Aussagen fallen in eine Zeit wachsender Spannungen angesichts der Wahlambitionen der AfD in Ostdeutschland. Die Pläne der Partei, die Landesverwaltung umzugestalten, haben zwar Debatten ausgelöst, doch der Bundesinnenminister spielt die akuten Risiken herunter. Vorerst sind keine zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen geplant.
