Dobrindt blockiert Lockerung der Schuldenbremse: "Keine neuen Schlupflöcher"
Elsa Junck
Dobrindt blockiert Lockerung der Schuldenbremse: "Keine neuen Schlupflöcher"
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat in der laufenden Debatte um die deutsche Schuldenbremse klare Grenzen gezogen. Er besteht darauf, dass mögliche Reformen keine höheren Kreditaufnahmen ermöglichen oder notwendige Veränderungen durch zusätzliche Schulden aufschieben dürfen.
Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der eine Kommission die aktuellen Regelungen überprüft. Dobrindt hat jedoch bereits Vorschläge abgelehnt, die zu einer Ausweitung der Neuverschuldung führen könnten. Er machte deutlich, dass die Schuldenbremse der Begrenzung von Krediten diene – und nicht dazu, Schlupflöcher für höhere Ausgaben zu schaffen. Weitere Schulden würden bestehende Probleme nur verschärfen, statt sie zu lösen, argumentierte er.
Obwohl er die Ergebnisse der Schuldenbremse-Kommission sorgfältig prüfen will, hat er die Idee einer überarbeiteten Fassung, die noch mehr Spielraum für Kredite bieten könnte, bereits zurückgewiesen. Seine Haltung unterstreicht einen strengen Kurs: Die Schuldenbremse soll finanzielle Disziplin erzwingen und nicht zu einem Instrument werden, um Reformen durch weitere Verschuldung hinauszuzögern.
Dobrindts Position lässt im Reformstreit kaum Spielraum für Kompromisse. Jede Änderung der Schuldenbremse müsste sich an seiner Forderung nach strikteren Kreditgrenzen orientieren. Die Empfehlungen der Kommission werden nun an diesen klaren Vorgaben gemessen werden.
