DGB attackiert Regierung: "Arbeitnehmer zahlen die Zeche für politische Schwäche"
Janos Pieper
DGB attackiert Regierung: "Arbeitnehmer zahlen die Zeche für politische Schwäche"
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Reformpläne von CDU/CSU und SPD scharf kritisiert. Auf seinem Bundeskongress in Berlin, der an diesem Sonntag beginnt, wird der Gewerkschaftsverband eine Resolution vorlegen, die tiefe Besorgnis über die aktuelle Politik und deren Auswirkungen auf die Beschäftigten zum Ausdruck bringt.
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In der DGB-Resolution wird der Bundesregierung vorgeworfen, durch interne Streitigkeiten und Zerrissenheit handlungsunfähig zu sein. Gleichzeitig trage die Belegschaft weiterhin die größten Lasten, während sich viele in der Wirtschaft ihrer Verantwortung entzögen.
Die Gewerkschaft warnt davor, zentrale Arbeitnehmerschutzrechte zurückzudrehen – etwa den Acht-Stunden-Tag oder gesetzliche Feiertage. Auch lehnt sie Bestrebungen ab, die Rechte der Beschäftigten zu schwächen, wie etwa die Einführung einer teilweisen Krankschreibung, die Arbeitnehmer unter Druck setzen könnte, trotz Krankheit zu arbeiten.
Bei den wirtschaftlichen Maßnahmen betont der DGB, dass jüngste Initiativen – wie die einmalige Prämie von 1.000 Euro oder der Tankrabatt – in der Bevölkerung kaum auf breite Zustimmung gestoßen seien. Die Resolution kritisiert zudem geplante Kürzungen bei der gesetzlichen Rente und lehnt weitere Anhebungen des Renteneintrittsalters ab. Stattdessen fordert sie eine Stärkung der umlagefinanzierten Altersvorsorge.
Im Gesundheitsbereich verweist der DGB auf ein Ungleichgewicht, durch das Versicherte übermäßig finanziell belastet würden. Die Gewerkschaft unterstreicht, dass Reformen diese Schieflage beheben müssten, statt weitere Kosten auf die Beschäftigten abzuwälzen.
Der DGB-Bundeskongress wird diese Positionen am Wochenende in Berlin offiziell beschließen. Die Resolution setzt klare Grenzen gegen Sparmaßnahmen, Rentenkürzungen und jeden Abbau von Arbeitsstandards. Mit dieser Haltung will die Gewerkschaft verhindern, dass die Beschäftigten in künftigen Reformen noch stärker belastet werden.
