"Demokratie leben!": Millionenförderung auf dem Prüfstand der Bundesregierung
Elsa Junck
"Demokratie leben!": Millionenförderung auf dem Prüfstand der Bundesregierung
Die deutsche Bundesregierung überprüft derzeit ihr Förderprogramm „Demokratie leben!“. Die Initiative steht massiv in der Kritik der AfD-Abgeordneten Kerstin Przygodda, die sie als verschwendete Verwendung von Steuergeldern brandmarkt. Ihrer Ansicht nach lenkt das Programm Mittel um, während die Staatsverschuldung steigt und an anderer Stelle Kürzungen drohen.
Seit 2015 sind im Rahmen des Programms über 285 Millionen Euro an verschiedene Organisationen geflossen. Vier von ihnen erhielten allein in den ersten beiden Förderphasen 41,5 Millionen Euro. Zwei weitere stießen in der dritten Phase hinzu und sicherten sich rund 90 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026.
Auch die jährlichen Ausgaben für Begutachtungsgremien sind stark angestiegen. Lag der Betrag 2015 noch bei knapp unter 12 Millionen Euro, übersteigt er heute 45 Millionen Euro. Viele dieser Organisationen wurden bereits vor 2025 mit staatlichen Mitteln unterstützt.
Aktuell läuft eine unabhängige Evaluation des Programms. Seit dem 1. Februar 2025 prüft das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung die Bewertungsverfahren selbst.
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Przygodda fordert einen sofortigen Stopp des Programms. Sie verweist auf die wachsende Belastung der Steuerzahler und mangelnde Transparenz. Währenddessen fließen die Gelder weiter an eine stetig wachsende Liste von Instituten – die Überprüfung dauert an.
