CDU-Wirtschaftsrat will Sozialwohnungen reformieren – Mieter sollen zahlen, wenn Einkommen steigt
Elsa Junck
CDU-Wirtschaftsrat will Sozialwohnungen reformieren – Mieter sollen zahlen, wenn Einkommen steigt
Ein Wirtschaftsverband mit Verbindungen zur deutschen CDU hat weitreichende Änderungen bei den Regeln für den sozialen Wohnungsbau vorgeschlagen. Der Wirtschaftsrat der CDU plant die Einführung einer neuen Abgabe für Mieter in geförderten Wohnungen. Zudem sollen Mietpreisbremse und Obergrenzen für Mieterhöhungen gelockert oder abgeschafft werden.
In einem Positionspapier, das der Mietrechtskommission der Bundesregierung vorgelegt werden soll, skizziert der Verband mehrere Reformvorschläge. Ein zentraler Punkt ist eine "Fehlbelegungsabgabe" für Sozialwohnungsmieter, deren Einkommen im Laufe der Zeit steigt. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, verwies auf einen Fall, in dem eine Medizinstudentin ihre geförderte Wohnung behielt, obwohl sie später Chefärztin wurde.
Der Lobbyverband argumentiert, dass die aktuellen Regelungen es Mietern ermöglichen, auf unbestimmte Zeit niedrige Mieten zu zahlen – unabhängig von ihrem Einkommen. Zudem fordert er eine Überprüfung des Modernisierungsumlags, der es Vermietern erlaubt, Sanierungskosten auf die Mieter abzuwälzen. Parallel zu diesen Änderungen schlägt der Verband vor, flexible Mietpreise mit einem Ausbau der Sozialleistungen zu kombinieren.
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Zu den Empfehlungen gehört auch, die Mietpreisbremse vollständig zu lockern oder abzuschaffen. Dadurch würden die bestehenden Obergrenzen für jährliche Mieterhöhungen entfallen.
Ziel der Vorschläge ist es, die Regeln für den sozialen Wohnungsbau stärker an Einkommensveränderungen anzupassen. Sollten sie umgesetzt werden, könnten Vermieter die Mieten freier anheben, während die Unterstützung verstärkt über Sozialprogramme laufen würde. Die Mietrechtskommission der Bundesregierung wird die Vorschläge nun prüfen.
