CDU in Bergisch Gladbach setzt Haushaltspläne ohne Koalition durch – Streit um Steuern und Personal
Maximilian Schönland
CDU in Bergisch Gladbach setzt Haushaltspläne ohne Koalition durch – Streit um Steuern und Personal
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach eskalieren – CDU drängt ohne Koalition auf Durchsetzung ihrer Pläne
Die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach haben sich zugespitzt, da die CDU ohne regierende Koalition ihre Prioritäten durchsetzen will. Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat, präsentierte bei einer Veranstaltung des BürgerClubs den Anwohnern die Pläne seiner Partei für Schulen, Straßen und das Entwicklungsgelände Zanders.
Die Stadt steht unter erheblichem finanziellen Druck – die Diskussionen über Steuererhöhungen und Personalausstattung verschärfen die Lage zusätzlich.
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Metten bezeichnete die aktuellen Verhandlungen als "schwierig" und verwies auf das Fehlen einer formalen Koalition. Dennoch betonte er, die CDU verfüge über ein klares Wählermandat und werde ihre Agenda konsequent vorantreiben. Bei der geplanten Erhöhung der Grundsteuer setzt die Partei auf Mäßigung: Statt 100 Punkten soll der Anstieg auf 25 begrenzt werden.
Auch beim Personal gibt es Änderungen: Die CDU fordert mehr Bauaufseher sowie zwei zusätzliche Stellen im kommunalen Ordnungsdienst. Gleichzeitig sieht Metten jedoch Einsparpotenzial – insbesondere bei Positionen in der Öffentlichkeitsarbeit und in den Sozialen Medien. Er plädiert für strengere Kontrollen bei den Personalkosten.
Das Verhältnis zu Bürgermeister Marcel Kreutz bleibt sachlich; Metten verwies auf eine über zehnjährige Zusammenarbeit seit ihrer ersten Ratssitzung. Dennoch stellte der CDU-Politiker klar, dass eine mögliche Einigung mit SPD und Grünen im Haushalt nicht zu einer weiteren Kooperation führen werde. Eine Abstimmung mit der AfD schloss er kategorisch aus – die CDU werde weiterhin "die Politik machen, von der sie überzeugt ist".
Im Fokus stehen weiterhin zentrale Projekte wie Schulsanierungen und Straßenausbau. Auch das Zanders-Gelände bleibt Priorität, doch konkrete Details zu beschleunigten Vorhaben oder genauen Personalzahlen fehlen bisher.
Die Haushaltsvorschläge der CDU zielen auf Steuerzurückhaltung, gezielte Neueinstellungen und große Infrastrukturprojekte ab. Sollte es zu einer Einigung mit anderen Parteien kommen, gilt diese nur für den diesjährigen Haushalt. Die finanzielle Zukunft der Stadt bleibt ungewiss – über Kürzungen und Steuerhöhen wird weiter verhandelt.
