CDU/CSU zögert bei SPD-Vorschlag zur Verzicht auf Diätenerhöhung
Maximilian Schönland
CDU/CSU zögert bei SPD-Vorschlag zur Verzicht auf Diätenerhöhung
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf den Vorstoß der SPD, die Abgeordneten mögen in diesem Jahr auf die automatische Gehaltserhöhung verzichten, zurückhaltend reagiert. Der Vorschlag kommt zu einer Zeit, in der die öffentliche Sorge über steigende Spritpreise und die finanzielle Belastung der Haushalte wächst. Innerhalb des konservativen Lagers wird nun diskutiert, wie mit der Angelegenheit umgegangen werden soll.
Nach dem bestehenden System sollen die Diäten der Abgeordneten im Jahr 2024 um 4,2 Prozent steigen. Damit würde das monatliche Einkommen von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro anwachsen. Der Mechanismus funktioniert jedoch automatisch, ohne direkte politische Einflussnahme.
Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, betonte, dass das aktuelle Verfahren für Transparenz sorge. Er wies darauf hin, dass die Gehaltsanpassung nach einer festen Formel erfolge und es daher keines Beschlusses der Abgeordneten über ihre eigenen Bezüge bedürfe. Bilger erinnerte zudem daran, dass die Idee, die automatische Erhöhung auszusetzen, innerhalb der Union bereits diskutiert worden sei – mit Verweis auf einen jüngsten Vorstoß des CDU-Abgeordneten Wilhelm Gebhard.
Gebhard hatte Politiker aufgefordert, auf die Gehaltserhöhung zu verzichten, um Solidarität mit den finanziell belasteten Bürgern zu zeigen. Statt auf die Erhöhung komplett zu verzichten, wurden Alternativen ins Spiel gebracht, etwa höhere Beiträge der Abgeordneten zur Rentenversicherung oder Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen. Aus Kreisen der CDU/CSU hieß es, man bevorzugte eine diskrete Einigung mit der SPD, bevor öffentlich Stellung bezogen werde.
Die Fraktion wird den Vorschlag nun in internen Beratungen prüfen, bevor sie eine offizielle Position bezieht. Eine endgültige Haltung der CDU/CSU zur SPD-Forderung, auf die Gehaltserhöhung zu verzichten, steht noch aus. Jede Entscheidung wird die politische Wahrnehmung mit den geltenden Regeln zur automatischen Anpassung in Einklang bringen müssen. Das Ergebnis könnte prägedend für künftige Gehaltsdebatten im Bundestag sein.
