Bundestag beschließt umstrittenes Beschleunigungsgesetz für Großprojekte
Maximilian Schönland
Bundestag beschließt umstrittenes Beschleunigungsgesetz für Großprojekte
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, um Großprojekte im Infrastruktursektor zügiger umzusetzen. Das Gesetz soll langwierige Verzögerungen bei Autobahnen, Schienenwegen und Wasserstraßen verhindern, indem Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Es gilt für Vorhaben, die über einen Sonderinfrastrukturfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro finanziert werden.
Die Neuregelung strafft und digitalisiert die Zulassungsprozesse für dringende Projekte. Bestimmte Vorhaben werden als von „höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ eingestuft, was eine schnellere Freigabe ermöglicht. Zudem wurden verfahrensrechtliche, planerische und umweltbezogene Vorschriften angepasst, um Entscheidungen zu beschleunigen.
Aus der Opposition gibt es Kritik. Die Grünen-Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen warf der Regierung vor, den Umweltschutz und Beteiligungsrechte der Bürger zu schwächen. Der AfD-Politiker Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und behauptete, das Gesetz schaffe keine ausgewogene Interessenabwägung. Jorrit Bosch von der Linken verwies auf unterbesetzte Behörden als zentrales Hindernis in der Planungspraxis.
Bevor das Gesetz in Kraft tritt, bedarf es noch der endgültigen Zustimmung des Bundesrates. Die Neuregelung soll Projekte fördern, die aus dem Sonderfonds finanziert werden, und bürokratische Hürden für große Bauvorhaben abbauen. Die Umsetzung hängt letztlich von der Entscheidung des Bundesrates ab.
