Bundesregierung weicht Fragen zu Millionenausgaben für PR-Berater aus
Maximilian Schönland
Bundesregierung weicht Fragen zu Millionenausgaben für PR-Berater aus
Die deutsche Bundesregierung sieht sich mit Kritik konfrontiert, weil sie Fragen zu ihren Ausgaben für externe Kommunikationsberater ausweicht. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern für Krisenkommunikation und Imageberatung.
Bartsch verlangte detaillierte Angaben zu den Ausgaben anderer Ministerien sowie der Bundeskanzlei für Dienstleistungen wie strategische Beratung. Dennis Rohde, Staatssekretär im Finanzministerium, antwortete zwar, lieferte jedoch keine der angeforderten Zahlen. Die Regierung begründete dies damit, dass es „unmöglich“ sei, die Informationen innerhalb der einwöchigen Frist zusammenzutragen.
Bartsch bezeichnete die Antwort als Affront gegen Parlament und Steuerzahler. Er argumentierte, entweder seien die Verträge und Kosten so umfangreich, dass sie sich nicht kurzfristig erfassen ließen – oder die Ampelkoalition gehe gezielt schlechter Publicity aus dem Weg. Zudem deutete er an, die Regierung könnte Kürzungen im Sozialbereich verschleiern, während sie stattdessen Geld für „Meinungsmacher“ ausgebe.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen veranschlagt. Die mangelnde Klarheit schürt weitere Bedenken hinsichtlich der Transparenz. Die Debatte über den Einsatz öffentlicher Mittel für Kommunikationsberatung hält derweil an.
